In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der proeuropäischen Regierung und ​dem der Opposition nahestehenden Präsidenten zu. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will ‌ein EU-Programm zur Finanzierung der Verteidigung trotz des Vetos von Präsident Karol Nawrocki umsetzen.

Nawrocki hatte ein Gesetz blockiert, das die Verwendung von EU-Krediten im Volumen von 43,7 Milliarden ​Euro regeln sollte. »Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen«, sagte Nawrocki zur Begründung seines Schritts. »Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.«

Die Regierung werde jedoch eine Resolution verabschieden, um das ⁠Programm ⁠für die polnischen Streitkräfte zu finalisieren, kündigte Tusk nun an. »In Europa fragt sich heute jeder, was passiert ‌ist, wie das möglich ist«, kommentierte Tusk ​das Veto ‌des Präsidenten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte laut Nachrichtenagentur Reuters nun, man werde ebenfalls an dem Vorhaben mit Polen festhalten.

Der von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident hatte sein Veto am Donnerstag in einer Fernsehansprache begründet. Das Programm bürde demnach künftigen ‌Generationen hohe Schulden bei westlichen Banken auf. Die PiS hatte die EU-Initiative »Security Action for Europe« (Safe) zudem ‌als Versuch einer deutschen ​Einmischung bezeichnet.

Die ‌Regierung Tusk hält die zinsgünstigen Kredite dagegen ‌für ​unverzichtbar, um die Sicherheit Polens angesichts der Bedrohung durch Russland zu gewährleisten. Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025.

Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ.

Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte größter Nutznießer sein. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms bereits gebilligt.

Das Kreditprogramm soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich auf eigene Mittel.