In der Pflegeversicherung droht ohne Einsparungen und Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro. Das geht aus Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der »Rheinischen Post« hervor. Zuerst hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« darüber berichtet .
»Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen«, sagte Warken der »Rheinischen Post« . Es sei aber nichts unternommen worden. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich nun rächen. »Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen«, so Warken. Bisher war sie von sechs Milliarden Euro für 2027 ausgegangen.
Deutlich mehr Pflegeleistungen
Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet, sagte Warken. »Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist.«
Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie für den Spitzenverband der Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Geld von der Pflegeversicherung bekommen. Als Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade 2017. Leistungen gibt es demnach häufiger – und in einem früheren Stadium.
Warten auf Reform
Die Ministerin schloss allerdings aus, bestehende Pflegegerade streichen zu sollen. Stattdessen kündigte sie strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. »Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten«, erklärte die CDU-Politikerin. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Warken hatte zudem bereits angekündigt, dass insbesondere Besserverdiener künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die Bundesregierung: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen. Lesen Sie hier, was die geplanten Änderungen für Versicherte bedeuten.
