Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner zeigt sich offen für die Idee der SPD, die privaten Kassen stärker an den Pflegekosten der gesamten Gesellschaft zu beteiligen. »Bei der Pflege braucht es eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem privaten und gesetzlichen System durch eine Risikoausgleichszahlung an die gesetzlichen Pflegekassen«, sagte die Unionsobfrau im Gesundheitsausschuss der »Augsburger Allgemeinen« .

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Diskussion befördert, als er am Montag einen Vorstoß für die Gleichbehandlung  gesetzlich und privat versicherter Patienten unternahm.

Zeulner begrüßte den Vorstoß: »Der Bundeskanzler greift das richtige Thema auf. Im Gesundheitswesen und in der Pflege gibt es große Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten beziehungsweise Beamten, die den Leuten unter den Nägeln brennen«, sagte die CSU-Sozialexpertin. »Beim Arzt darf die Versicherung des Patienten keinen Unterschied mehr machen. Das muss geändert werden.«

Insgesamt herrscht in der Union eher wenig Begeisterung über den überraschenden Vorstoß des Kanzlers. Offizielle Linie der Union ist, an der privaten Krankenversicherung nicht zu rütteln. Für eine Abschaffung hat auch Merz nicht plädiert.

Die teils wochenlangen Wartezeiten gesetzlich Versicherter bei Facharztterminen spielten in der politischen Diskussion jedoch kaum eine Rolle, bis Merz am Montag – auch für seine Parteifreunde überraschend – ein »Gerechtigkeitsproblem« diagnostizierte. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereits gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen.