SpOn 23.07.2026
17:14 Uhr

News des Tages: EU-Rekordstrafe für Google, Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs, digitaler Kassenbon


Der frische britische Premier senkt die Steuern für Pubs. Die EU verhängt eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google. Und in Deutschland soll der Kassenbon digital werden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

News des Tages: EU-Rekordstrafe für Google, Andy Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs, digitaler Kassenbon

1. Womöglich wird die EU-Strafe zum Bumerang

Der coole, aber leider in seiner Performance als US-Präsident mitunter enttäuschende Barack Obama hat mal gesagt: »Die USA handeln in aufgeklärtem Selbstinteresse.« Das gilt in wirtschaftlichen Fragen womöglich noch mehr als in politischen. So hat der aktuelle US-Präsident Donald Trump der EU-Kommission für den Fall von EU-Strafen gegen US-Techkonzerne wiederholt mit harten Gegenmaßnahmen gedroht. Heute hat Brüssel bekannt gegeben, dass der Konzern Google wegen Verstößen gegen den »Digital Markets Act« (DMA) eine Rekordstrafe von 890 Millionen Euro bezahlen soll (hier mehr dazu ).

Google-Hauptquartier in Kalifornien: Wächter am Tor zum Internet

Google-Hauptquartier in Kalifornien: Wächter am Tor zum Internet

Foto:

Bloomberg / Getty Images

Die weltweit führende Suchmaschine Google spuckt oft zunächst Treffer aus, von denen der eigene Konzern profitiert. Die EU wirft Google vor, eigene Angebote wie etwa »Google Shopping« in der Suche zu bevorzugen. Außerdem erschwere es der Konzern Entwicklern, Apps auch in anderen, mitunter günstigeren App Stores anzubieten als auf »Google Play«. »Mit der Strafe ruft die Kommission Google dazu auf, beide Verstöße gegen den DMA zu beenden«, berichtet mein Kollege Benedikt Müller-Arnold.

Der seit dem Jahr 2023 geltende DMA soll verhindern, dass große Konzerne als Gatekeeper eigene Produkte gegenüber ähnlichen Diensten Dritter bevorzugen. US-Konzerne und Präsident Trump kritisieren das Gesetz.

»Das Verfahren zog sich lange hin, aber nun hat die EU-Kommission mit der Strafe Fakten geschaffen«, sagt mein Kollege Benedikt. Nur vor Gericht sei die Geldbuße noch anfechtbar. Theoretisch kann der Fall in einem langjährigen Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

»Das politische Risiko besteht darin, dass US-Präsident Trump für eine Fortsetzung seiner Zollpolitik eine neue Rechtsgrundlage braucht«, so Benedikt. »Die bisherige Übergangsregelung nach dem Supreme-Court-Urteil läuft Ende dieser Woche aus. Trump hat signalisiert, dass er Bußgelder gegen US-Techkonzerne wie einen Zoll behandeln und entsprechend reagieren werde. Die EU könnte also schon bald erfahren, ob ihre Rekordstrafe zum Bumerang wird.«


2. »Cheers, mate!«

Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham möchte die Stimmung im Land heben. Heute hat der neue Premier für Kneipen und Konzertspielorte in England eine 20-prozentige Reduzierung der Gewerbesteuer angekündigt (hier mehr dazu). Sie soll ab kommendem April in England gelten. Burnham nannte die Steuersenkung »nur den Anfang in dem Unterfangen, dem ganzen Land Hoffnung zurückzugeben«.

Andy Burnham im Pub-Wahlkampf

Andy Burnham im Pub-Wahlkampf

Foto:

Christopher Furlong / Getty Images

Viele Pubbesucherinnen und Pubbesucher dürften auf die Ankündigung mit einem »Cheers, mate!« anstoßen. Burnham wurde erst am Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt. Von der Steuersenkung, die nur in England, dem größten britischen Landesteil, gelten soll, dürften rund 32.000 Unternehmen profitieren. Die Kosten für den Fiskus belaufen sich wohl auf rund 100 Millionen Pfund (rund 117 Millionen Euro) im Jahr.

»Das ist vor allem Symbolpolitik«, sagt mein Kollege Mathieu von Rohr. »Es ist Burnhams dritte Ankündigung in drei Tagen – nach der Streichung einer Abgabe auf Strompreise und einer Deckelung der Busfahrpreise. Er will sich eindeutig als entschlussfreudiger als sein Vorgänger Keir Starmer präsentieren.« Und natürlich wolle er auch zeigen, dass er, der volksnahe Mann aus dem Norden, sich für den Pub als »beating heart« der Community einsetze. »In UK gibt es seit Jahren ein großes Pubsterben. Um dem wirklich entgegenzuwirken, ist die Maßnahme aber viel zu klein.«


3. Der digitale Bon hilft dem Fiskus

Wenn Sie gerade in Italien Urlaub machen oder schon mal dort waren, dann haben Sie die dort übliche extreme Zettelwirtschaft kennengelernt. Der Kassenbon, italienisch Scontrino, wird Ihnen beim allerkleinsten Bezahlvorgang mit äußerster Sorgfalt in die Hand gedrückt oder aufgenötigt, weil der Gesetzgeber es den Geschäftsleuten und Barbetreibern dort besonders streng vorschreibt. In Deutschland soll es ab 2028 vorzugsweise digitale Kassenbons geben, das sieht ein heute bekannt gewordener Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor (hier mehr dazu ). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant verschärfte Vorschriften gegen Steuerhinterziehung.

QR-Code beim Bezahlvorgang: Wer kein Papier will, soll elektronische Quittungen bekommen

QR-Code beim Bezahlvorgang: Wer kein Papier will, soll elektronische Quittungen bekommen

Foto: Michael Bihlmayer / Bihlmayerfotografie / IMAGO

Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Kassenpflicht für alle Gewerbebetriebe über 100.000 Euro Umsatz vor. Meine Kollegen David Böcking und Torsten Kleinz berichten, dass sich Klingbeil mit dem Entwurf gegen weitergehende Forderungen zur Beseitigung der sogenannten Bonpflicht stellt, die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und anderen Politikern erhoben wurden.

»Der Forderung nach Bürokratieabbau kommt der Gesetzentwurf entgegen, indem er den Kassenzettel auf Papier zur Ausnahme erklärt«, so meine Kollegen. Die Kassenbons sollen künftig im Normalfall elektronisch ausgegeben werden, etwa in Form eines QR-Codes oder per E-Mail. »Das ist allerdings auch heute schon möglich und wird von vielen Gewerbetreibenden bereits praktiziert.«

Derzeit gebe es in Deutschland noch rund 114.000 offene Ladenkassen. »Unter Steuerfahndern sind sie als besonders betrugsanfällig bekannt, weil Einnahmen bestenfalls handschriftlich vermerkt werden und sich somit leicht vor dem Fiskus verbergen lassen«, berichten die Kollegen. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es denn auch: »Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.«

In Italien wird der Scontrino übrigens in diversen Popsongs besungen – weil er auch der Erinnerung an tolle Dates dienen kann.


Was heute sonst noch wichtig ist

  • Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz folgen, Carsten Linnemann. Hier alles zur Personalrochade.

  • Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert: Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

  • Bundesregierung weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus: Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen. Jetzt wird bekannt, dass künftig auch nicht straffällige Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können. Menschenrechtler reagieren empört.

  • Donald Trump knüpft Atomdeal mit Saudi-Arabien an Annäherung an Israel: Mitten im Irankrieg hat Donald Trump mit seinem Atomdeal Saudi-Arabien ein großes Geschenk gemacht. Nun präsentiert der US-Präsident der sunnitischen Regionalmacht die Rechnung. Israel dürfte sich freuen.


Meine Lieblingsgeschichte heute: Bücher auf den Ohren

Ich selbst lasse mir seit meinem siebten Lebensjahr keine Bücher mehr vorlesen, also schon ziemlich lange. Ich mag keine Hörbücher. Ich weiß, dass ich damit eher einer Minderheit angehöre, weil viele Menschen heute Audiomedien begeistert als Lektürehilfe benutzen. Meine Kollegin Barbara Vorsamer schreibt, dass sie früher viele Bücher selbst gelesen habe, »zwei, drei die Woche, Romane und Krimis, Fantastisches und Historisches, Preisgekröntes und Peinliches«. Heute hetze sie mit Geschichten auf dem Ohr durchs Leben und frage sich, wie sich das auf ihr Gehirn auswirke.

»Studien haben es zigfach bestätigt: Lesen macht schlau und empathisch, stärkt Gedächtnis und Vorstellungskraft, hilft beim Abschalten und beugt Demenz vor. Weniger klar bewiesen ist allerdings, ob es wirklich die Buchstaben auf Holzfasern sind, die diese heilsame Wirkung in alle Richtungen entfalten.« Zuhören und Zuschauen forderten uns zwar kognitiv weniger, vielleicht wendeten wir uns deshalb zunehmend vom geschriebenen Wort ab und audiovisuellen Medien zu. Aber ist das wirklich ein Zeichen geistiger Verarmung? »Bei genauer Betrachtung muss man sagen: Die mündliche Weitergabe von Informationen und Ideen ist das natürliche Medium des Menschen. Seit je haben sich unsere Vorfahren Geschichten erzählt.«


Was heute weniger wichtig ist

Foto: Scott A Garfitt / Invision / AP

Don’t cry anymore, Argentina!: Rosalía, 33, spanische Popsängerin, hat sich dafür entschuldigt, dass sie nach dem WM-Finale einen TikTok-Clip geteilt hat, der mit einem ihrer Songs unterlegt ist und sich nach Meinung vieler Argentinier gegen die argentinische Fußballnationalmannschaft richtet. Nach Medienberichten unter anderem von »El País« drohten einige argentinische Fans, die Anfang August geplanten vier Konzerte von Rosalías »Lux World Tour« in Buenos Aires zu boykottieren. Die Sängerin hat den Repost inzwischen gelöscht und auf Instagram geschrieben: »Mein Fehler. Entschuldigung.« In einer weiteren Story-Slide mit einem großen roten Herzen versicherte sie: »Ich habe nur Liebe für Argentinien.«


Mini-Hohlspiegel

In List auf Sylt

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Höhere Tabaksteuer fürs Gesundheitswesen: »… wollte Ihnen nur mal Danke sagen – für die solidarische Unterstützung!« Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

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Foto: Helena Baumeister / DER SPIEGEL

Und heute Abend?

Darstellerinnen Rooney und Kate Mara in »Bucking Fastard«

Darstellerinnen Rooney und Kate Mara in »Bucking Fastard«

Foto:

Cobalt Sky Motion Picture Group / Gateway to Orkney / Filmfest Venedig

Könnten Sie sich einen Film des großen und anstrengenden deutschen Regisseurs Werner Herzog ansehen. Der 83-jährige Herzog ist, wie heute bekannt wurde, zu den diesjährigen Filmfestspielen in Venedig eingeladen. Sein neuer Film »Bucking Fastard« gehört zu den 20 fast ausschließlich von Männern fabrizierten Wettbewerbsbeiträgen, die um den Goldenen Löwen konkurrieren.

»Der Film erzählt von Zwillingsschwestern, die alles miteinander teilen, und ist von der Lebensgeschichte der Zwillinge Freda und Greta Chaplin inspiriert«, schreibt meine Kollegin Hannah Pilarczyk in ihrem Bericht über das nun vorgestellte Festivalprogramm (hier mehr). »Sie werden von den Schwestern Kate und Rooney Mara verkörpert.«

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort