1. Kein Bock auf Steuerreform

Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Der Entwurf von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Doch jetzt regt sich Widerstand in der Union (hier mehr dazu). Zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisierten die Steuerpläne als nicht ‌ausreichend, Finanzpolitiker Florian ‌Dorn etwa bezeichnete die Pläne als »peinlich und zu mickrig«. Laut »Bild«-Zeitung wollen 20 Unionsabgeordnete der Reform nicht zustimmen.

Als hätte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine anderen Probleme, muss er sich jetzt also auch noch mit aufmüpfigen Parteikollegen herumschlagen. Spricht all das für einen zu großen Machtverlust des Kanzlers? Sollte er zurücktreten? Meine Kollegin Swantje Karich glaubt nicht, dass allein ein Führungswechsel die CDU retten würde. In ihrem Leitartikel erklärt sie, was stattdessen passieren muss – und warum ein überzeugender Konservatismus für Deutschland unverzichtbar ist.

• Lesen Sie hier den ganzen Leitartikel: Die letzte Chance des Friedrich Merz 

2. Freundlicher Empfang für Jens Spahn

Weil er das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen hatte, musste Jens Spahn vor einigen Wochen als Fraktionschef der Union zurücktreten. Wie heute bekannt wurde, hat er in seinem Wahlkreis Steinfurt I / Borken I in Nordrhein-Westfalen mit einem Brief an die CDU-Mitglieder um Entschuldigung gebeten. »Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen«, heißt es in dem Schreiben. »Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst.« Das sei falsch gewesen, und er bedaure dies zutiefst, so Spahn. (Hier mehr dazu.)

Dass Spahn sich jetzt komplett auf sein Familienleben konzentrieren wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Meine Kollegin Miriam Olbrisch und meine Kollegen Paul-Anton Krüger und Gerald Traufetter berichten, dass Spahn ab sofort im Haushaltsausschuss Franziska Hoppermann ersetzt, die durch die Kabinettsumbildung nach Spahns Demission zur Generalsekretärin aufgestiegen ist. Seine Parteifreunde hätten ihm einen freundlichen Empfang bereitet.

CSU-Chef Markus Söder hatte bereits im Juli gesagt, er »glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist«. Jemand »mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft« werde irgendwann wieder »eine führende Rolle übernehmen«.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Und plötzlich ist Jens Spahn wieder da 

3. Wilde Geldversprechen

Knapp zwei Monate sind es noch bis zu den Kongresswahlen in den USA, und anders als sonst üblich findet dieser Tage ein großer Parteitag der Republikaner statt. Bei seiner Rede im texanischen Dallas hat US-Präsident Donald Trump einiges aufgefahren, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zum Gang an die Urne zu bewegen. Denn er versprach allen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürgern im Land 5000 Dollar, genannt Trump-Dividende, falls die Republikaner gewinnen sollten. Die Zahlung sei an nur eine Bedingung geknüpft: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. »Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.« (Lesen Sie hier mehr.) Erst im November 2025 versprach er allerdings eine Dividende von 2000 Dollar. Eingelöst wurde das Versprechen bislang nicht.

An die Überzeugungskraft seiner Parteigenossen glaubt Trump offenbar selbst nicht so richtig. Deshalb bat er in seiner Rede darum, doch so zu tun, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel. Und weil neben Bestechung auch Drohung immer ein Mittel seiner Wahl zu sein scheint, warnte er: Sollten die Republikaner unterliegen, werde das Land »durch die Hölle gehen«.

• Sehen Sie eine Videoanalyse zum Parteitag: »Trump wirkte zeitweise fast verzweifelt«

Was heute sonst noch wichtig ist

• Europäische Zentralbank erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte: Um die Inflation zu bremsen, erhöht die Europäische Zentralbank den Leitzins vorsichtig um 0,25 Prozentpunkte auf nun 2,5 Prozent. Mit dem Schritt erfüllen die Zentralbanker die Erwartungen der Märkte.

• SPD-Spitzenkandidat Krach weist Vorwürfe entschieden zurück: Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Der erklärte sich nun in einer Pressekonferenz.

• Sanierung des Schienennetzes wird laut Bahn-Chefin länger dauern: Vier Generalsanierungen wichtiger Bahnstrecken pro Jahr sind zu viele – sagt Bahn-Chefin Evelyn Palla. Künftig sollen zwei, maximal drei geschafft werden.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

So will die AfD Sachsen-Anhalt umbauen – und die Macht in ganz Deutschland erobern: Erste Namen und Inhalte stehen fest: Die AfD bereitet die Regierungsübernahme in Magdeburg vor, auch ein Ex-CDU-Mann spielt eine Rolle. Doch das soll nur der Anfang sein. Manche träumen schon von der »Kanzlerin Alice Weidel« .

Was heute weniger wichtig ist

Keine gute Zusammenarbeit: Der Schauspieler Laurence Tureaud, 74, ist besser bekannt unter dem Künstlernamen Mr. T. Bis heute legendär sind seine Rollen als Sylvester Stallones Gegenspieler Clubber Lang im Boxfilm »Rocky III« und als B. A Baracus in der TV-Serie »Das A-Team«. Deshalb hat Netflix ihm jetzt eine eigene Doku in der Reihe »Untold« gewidmet. Doch Mr. T ist mit dem Ergebnis nicht besonders glücklich. In einem Interview mit dem »Guardian« sagte er: »Es ist Müll.«

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages: Hackerangriff auf Berliner Landesnetz

Und heute Abend?

Könnten Sie die fünfte und letzte Staffel der Serie »Babylon Berlin« in der ARD-Mediathek streamen, bevor sie nächste Woche im linearen Fernsehen anläuft. Die Handlung erstreckt sich diesmal über die ersten Monate des Jahres 1933, als die Nazis die Macht ergreifen. Mein Kollege Christian Buß hat sie schon gesehen und ist begeistert. Die Serie wühle fast noch mehr auf als in den ersten Staffeln, schreibt er. »Denn in all den Plenarsaaltumulten, Rechtsextremenaufläufen und Endzeitbesäufnissen, die hier opulent in Szene gesetzt werden, schaut uns unerbittlich die Gegenwart an.« (Lesen Sie hier die ganze Rezension .)

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihre Laura Backes, Autorin