Wenn Friedrich Merz heute am frühen Nachmittag im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung ans Rednerpult tritt – denkt er da vielleicht auch mal kurz zurück an seine Zeit als Oppositionsführer? Es waren glanzvolle Auftritte, die er dort hatte, vielleicht seine besten. Mit scharfer Rhetorik kritisierte er regelmäßig den Bundeskanzler und trieb die Regierung vor sich her.

Noch keine drei Jahre ist es her, da nannte Merz Olaf Scholz von dort aus einen »Klempner der Macht« (mehr dazu hier). Dessen Koalition wankte da bereits erheblich, und Merz nahm keine falsche Rücksicht auf Scholz. Es tue ihm ja »herzlich leid«, aber verglichen allein mit den Kanzlern, die dessen »einstmals so stolze Partei« gestellt habe, müsse man doch »spätestens nach dieser Regierungserklärung … zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht!« Denn: »Die Schuhe, in denen Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.«

Damals dachten viele, wenn dieser schneidige Analyst der deutschen Missstände erst mal an der Macht ist, dann geht es schnellstens aufwärts mit dem Land. Allen voran dachte das wohl Friedrich Merz. Und heute? Nach bald anderthalb Jahren seiner Regierung muss man sagen: Der aktuelle Klempner der Macht schraubt recht ratlos herum – und es tropft ihm dabei heftig auf die viel zu großen Schuhe.

• Mehr Hintergründe hier: Das sagt der Kanzler zum Kurs der Regierung

Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht Hamburg der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur. Serhij K. wird vorgeworfen, vor vier Jahren der Kopf eines Kommandos gewesen zu sein, das von einem Boot aus zu den Gasröhren am Grund der Ostsee tauchte und sie sprengte. Mein Kollege Fidelius Schmid gehört zu dem Team von SPIEGEL-Investigativreportern, die vor zwei Jahren das Vorgehen der Saboteure enthüllten – und dass es sich bei der Sprengung wohl um eine ukrainische Geheimoperation gehandelt hat (mehr dazu hier ).

Vor Gericht wird es nun unter anderem um die Frage gehen, ob die russisch-deutschen Pipelines ein legitimes militärisches Ziel im ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg gewesen sind. Wenn sie das nicht gewesen sind, wäre die Sprengung ein Kriegsverbrechen. Dann wäre allerdings noch zu klären, ob Serhij K. das wusste oder ob er lediglich Befehle seiner Vorgesetzten befolgt hat.

Das sind juristisch spannende Fragen, doch Fidelius hält die politische Symbolik der Anklage für fatal (mehr dazu hier ). Verglichen mit den russischen Gräueltaten im Krieg sei die Pipelinesprengung eine Kleinigkeit, zwar eine spektakuläre Aktion – aber nicht schlimm für Deutschland, im Gegenteil: »Sie zwang die damalige Bundesregierung, sich wirklich unabhängig von russischem Gas zu machen. Sie ermöglichte Berlin, strategisch auf der richtigen Seite zu stehen.«

• Mehr Hintergründe hier: War die Nord-Stream-Sprengung ein Kriegsverbrechen oder legitimes militärisches Ziel? 

In Sachsen-Anhalt müssen wir heute das nächste Kapitel der unguten Allianz von AfD und BSW zur Kenntnis nehmen: Die beiden Parteien wollen im Landtag bei einer extra einberufenen Sondersitzung ihren ersten gemeinsamen Antrag beschließen (mehr dazu hier). Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen seien gescheitert, heißt es im Antragsentwurf. Das stimmt zwar offensichtlich nicht – wie man schon an der Tatsache erkennen kann, dass die Ukraine weiterhin als eigenständiger Staat existiert und sich gegen den russischen Angriffskrieg auch dank deutscher Unterstützung behaupten kann – aber man kann es ja mal in einen Antrag schreiben.

Sodann soll sich die Landesregierung im Bundesrat für einen »sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland« einsetzen. Die noch amtierende Regierung hat bisher offengelassen, ob sie sich an so eine Aufforderung gebunden sehen würde. Folgen hätte sie ohnehin keine weiteren, denn weder fände sich im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Ansinnen, noch sind die Bundesländer für Fragen der Außenpolitik überhaupt zuständig. Und selbst, wenn sie es wären: Wladimir Putin hört ja schon nicht auf die Waffenstillstandswünsche des US-Präsidenten, da wird er sich wohl kaum von Appellen aus Sachsen-Anhalt beeindrucken lassen.

Es handelt sich bei dieser Sondersitzung also um Symbolpolitik, man könnte auch sagen: um Wichtigtuerei ohne Folgen. Aber wer weiß, vielleicht schickt Putin seinen Fans eine Grußbotschaft und einen Stapel Autogrammkarten.

• Mehr Hintergründe hier: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden

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Verliererin des Tages…

…ist die rot-grün-rote Hauptstadtkoalition. Gut, die existiert zwar noch gar nicht. Aber ob sie wohl jemals zustande kommt? Denn kaum haben die drei potenziellen Partnerparteien ihre Sondierungsgespräche aufgenommen, sind diese auch schon wieder unterbrochen: Die Berliner Linke hat die scharfe Israelkritikerin Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen, obwohl sie nach SPIEGEL-Informationen den Grünen vorher zugesagt hatte, genau das nicht zu tun. Gemeinsam mit der SPD wollen die Grünen jetzt erst noch einmal überprüfen, wie es die Linke mit dem Antisemitismus hält. Alles wieder auf Anfang.

• Die ganze Geschichte hier: Die Linke soll den Berliner Grünen Nichtaufnahme von Vanessa Emde in die Fraktion zugesagt haben

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Papst Leo XIV. hat Lungenkrebs: Bei einem Eingriff wurde der untere Lappen der rechten Lunge entfernt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll die rund 90-minütige OP gut überstanden haben.

• Selenskyj beklagt fehlende Warnung vor russischen Raketen: Die zweite Nacht in Folge meldet der ukrainische Präsident schwere Angriffe auf sein Land, in Kyjiw wurden demnach ein Wohnblock und ein Heizkraftwerk getroffen. Und: Erneut habe es keine Vorwarnung der Verbündeten gegeben.

• Ingenieur soll Abhörgerät bei OpenAI-Führung installiert haben – Festnahme durch FBI: Die Wanze steckte in einem Fernseher, offenbar mit Toilettenpapier verdeckt: Ein Mitarbeiter von OpenAI ist vom FBI in Gewahrsam genommen worden. Er wird verdächtigt, vertrauliche Konferenzen abgehört zu haben.

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Haben Sie auch schon mal Post von der Rentenversicherung bekommen, damit Sie Ihr Versicherungskonto klären? Schieben Sie es auch vor sich her? Mein Kollege Florian Diekmann hat es jetzt getan. Und er versichert uns Aufschiebern: Es geht ganz schnell .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion