CSU-Chef Markus Söder hat sich ungewohnt offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer gezeigt. In der ARD-Sendung »Arena« sagte der bayerische Ministerpräsident, dass eine Reichensteuer kein Tabu für ihn sei.
Bisher hatte sich Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen. Nun sagte er in der Sendung: »Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben«. Hier könne man »im Rahmen einer Entlastung insgesamt« etwas machen, so der bayerische Ministerpräsident.
Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: »Da gehört ja mehr dazu.« Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes – keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. »Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.«
Söder offen für Zuckersteuer, aber nicht »zum Stopfen von Haushaltslöchern«
Söder präzisierte auch, wie die für ihn vertretbaren Umstände für die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas aussehen könnten: »Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde.«
Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat sei: »mal gucken«.
Rentendebatte: Söder rechnet mit längerer Arbeitszeit
Zur Rentendebatte betonte Söder, er gehe davon aus, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission »irgendwie« längere Arbeitszeiten beinhalten dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung mit immer weniger Jungen und mehr Älteren geschuldet.
Aber es brauche ein System, das auch für die Jüngeren verträglich sei. Die Übernahme von Beamten ins Rentensystem sehe er dagegen skeptisch, da dies wohl nicht die erhofften Effekte mit sich bringen würde.
