Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte für endgültig gescheitert. »Ich ​glaube, die ist vom Tisch«, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Stattdessen sollten die für ‌die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine »richtige und gute Einkommensteuerreform« fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen.

Bundesrat verweigerte Prämie

Der Bundesrat hatte der Prämie, die von der Bundesregierung als Arbeitgeberzahlung geplant war, am Freitag die ​Zustimmung verweigert. Das Vorhaben ist damit rechtlich aber noch nicht gescheitert. Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss von ⁠Bund ⁠und Ländern einschalten, um eine Einigung zu erreichen.

Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie nannte Söder den »großen Widerstand« aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. ‌Die ursprünglich veranschlagte Summe habe sich »in den letzten Tagen ​vervierfacht«. Zuletzt war von ‌Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es aber im Vorfeld keine Absprachen ‌mit der Wirtschaft gegeben.