Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer richtet einen klaren Wunsch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Dass er die Menschen für die Reformen gewinnt und sie nicht mit harschen Sätzen wie vom Kasernenhof vor den Kopf stößt«. Das sagte der kommissarische Landesparteichef und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Nachrichtenagentur dpa und forderte in der Debatte über Krankschreibungen pragmatische Lösungen.

Der Kanzler und CDU-Chef hatte Kritikern des Reformkurses beim CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen entgegnet: »Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.«

Schweitzer befürchtet Überlastung der Hausärzte

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Bund hatte vereinbart, die verpflichtende Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag als gesetzliche Regel einzuführen – statt wie bisher am vierten Tag. In Betrieben sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Arbeitgeber können auch jetzt schon eine frühere Vorlage einer ärztlichen Krankschreibung verlangen. Geplant ist außerdem, die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen abzuschaffen.

»Krankheitstage reduzieren zu wollen, ist grundsätzlich richtig«, räumte Schweitzer ein. »Da müssen wir aber an die Ursachen ran und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter Verdacht stellen, ein Volk von Blaumachern zu sein.« Die bereits überbeschäftigten Hausärzte und Hausärztinnen dürften auch nicht noch mehr belastet werden.

Statt »pauschalem Misstrauen gegenüber den Beschäftigten« brauche es »eine Lösung, die praktisch umsetzbar ist«, so Schweitzer. Neben dem Tarifrecht, Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen komme es auch auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes an, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister.