Jetzt geht es um Handelspolitik. Die regelbasierte europäische Handelsordnung sei zuletzt unter Beschuss geraten, sagt Merz. Dabei müsse sie »gestützt und weiterentwickelt« werden. Dazu sollen bestehende Verbindungen gestärkt und neue geschlossen werden, etwa in Handelsabkommen, führt Merz weiter aus. Es habe diesbezüglich zuletzt eine »steile Lernkurve in Europa« gegeben.

Er habe Trump bei seinem Besuch in Washington vor zwei Wochen erklärt, dass er erwarte, dass die Zollvereinbarungen zwischen Europa und den USA bald in Kraft gesetzt werden, berichtet Merz. In diesem Zusammenhang appelliert er auch an weiter, die Ukraine nicht zu vergessen. Das sei »eine Frage der Gerechtigkeit und der Selbstbehauptung.«

»Dass sie andere Erkenntnisse haben, kann ich mir bei ihren luxuriösen Empfängen in Moskau vorstellen«, sagt Merz weiter und meint damit abermals die zwischenrufende AfD.

Anschließend spult Merz ein bisschen Unionsprogramm herunter, das sich mit dem decke, was auf europäischer Ebene wichtig sei. Bürokratie etwa sei eine »Wachstumshürde«. Zudem müsse es mehr »KI made in Europe« geben. »Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel«, sagt Merz weiter.

Bislang hat Merz den Irankrieg noch nicht einmal wörtlich erwähnt. Gleichwohl hält er fest, in Zeiten wie diesen sei »ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir haben«.

Man müsse »einstehen im Sinne einer größeren Selbstachtung«, führt Merz weiter aus. Und gibt sich selbstbewusst: »Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen«, hält er fest. Denn: »Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen.« Diese Erkenntnis könne und müsse man einsetzen, so Merz weiter. Ob er mit »die anderen« die USA meint?

»Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Freiheit und die Verteidigung dieser Freiheit selbst in die Hand nehmen«, sagt der Kanzler weiter: »Wir müssen geschlossen und zielstrebig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Wir haben das verstanden hier in Berlin und in der EU.«

Er reise am Nachmittag weiter nach Brüssel, »wo Sie nicht gebraucht werden«, sagt Merz weiter und schaut in Richtung der AfD, die in Zwischenrufen die Regierungserklärung zu stören versucht.

»Wo wir nicht mehr frei handeln können, geht Freiheit verloren«, sagt Merz eingangs. Viele Menschen in Deutschland spürten das derzeit. »Wir erleben geopolitische Verwerfungen wie lange nicht«, so Merz weiter. Anschließend erwähnt er hohe Sprit- und Lebenshaltungspreise, die viele Menschen derzeit belasteten.

»Wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume in Deutschland wieder zu weiten«. Das sei nicht auf die Regierung gemünzt gewesen, sondern auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, so Merz weiter. Er und seine Regierung wollten »Raum für Mut« schaffen. Und: »Neue Handlungsspielräume für unsere exportorientierte Wirtschaft.« 

Nun tritt Bundeskanzler Friedrich Merz ans Rednerpult und beginnt seine Regierungserklärung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet, spricht aber zunächst über den heutigen Tag der Demokratie. Kanzler Merz muss sich noch gedulden.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt ab 14 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass ist der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel. Angesichts der Weltlage dürften der Irankrieg, die Benzin- und Energiepreise sowie Donald Trumps Forderung nach Hilfe in der Straße von Hormus Schwerpunkte der Rede sein. An die 20-minütige Regierungserklärung wird sich wie üblich eine etwa 60 Minuten dauernde Aussprache anschließen. Hier sehen Sie die Regierungserklärung gleich im Livestream, im Blog begleiten wir die Rede ebenfalls live.

In Iran ist am Morgen laut Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergård ein Bürger des Landes hingerichtet worden. »Die Todesstrafe ist eine unmenschliche, grausame und unumkehrbare Strafe. Schweden verurteilt zusammen mit dem Rest der EU dessen Anwendung unter allen Umständen«, heißt es in einer von der Regierung verbreiteten Erklärung. Seit der Festnahme im Juni 2025 habe Schweden den Fall wiederholt bei iranischen Vertretern angesprochen. Details zur Person wurden nicht genannt.

In Teheran sind am Mittag zahlreiche Regierungsanhänger zusammengekommen, um dem getöteten iranischen Sicherheitschef Ali Larijani die letzte Ehre zu erweisen. Im Stadtzentrum der Millionenmetropole meldete die Nachrichtenagentur Fars den Beginn einer Zeremonie für den am Montagabend getöteten Generalsekretär des Sicherheitsrats. Ein Foto der Agentur zeigt seinen Sarg und den seines Sohnes, der bei dem israelischen Angriff ebenfalls ums Leben kam. 

Bilder im Staatsfernsehen zeigten Anhänger der Staatsführung, die sich um einen Sattelschlepper versammelten, der die Särge durch die Stadt fährt. Sie trauerten ebenfalls um den Kommandeur der paramilitärischen Basidsch-Miliz, Gholamreza Soleimani, sowie die Besatzung eines iranischen Kriegsschiffs, das die USA vor Sri Lanka versenkt hatten. Larijani galt als einflussreicher Funktionär im Machtapparat. Ursprünglich geboren im irakischen Nadschaf, soll er nun in der iranischen Pilgerstadt Ghom, dem schiitischen spirituellen Zentrum rund 150 Kilometer südlich von Teheran, beerdigt werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht durch die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten die globale Lebensmittelsicherheit bedroht. Die Düngerversorgung, die aus der Region sichergestellt werde, sei »essenziell«, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz anlässlich des Deutschlandbesuchs von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Bei einem längeren Ausbleiben dieser Versorgung könne eine Nahrungsmittelkrise »in großen Teilen Afrikas« drohen. »Das muss uns mit Besorgnis erfüllen«, sagte Wadephul. Bedeutend für Europa könne dies auch wegen möglicher Flüchtlingsströme werden.

Der Krieg schürt die Sorgen vor weltweiten Engpässen bei Kunstdünger. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Analyse, wie die Auseinandersetzung die weltweite Lebensmittelproduktion bedroht.

In der Stadt Erbil in der autonomen Kurdenregion im Nordirak sind im Laufe des Tages mindestens vier Explosionen zu hören gewesen. Journalisten der Nachrichtenagentur beobachteten, wie Geschosse über der Stadt abgefangen wurden. Die genauen Ziele sind bislang aber unklar. In Erbil befindet sich ein großer US-Konsulatskomplex. Auf dem Flughafen der Stadt sind Soldaten der von den USA geführten Anti-Dschihadisten-Koalition stationiert.

Seit Beginn des Irankriegs ist auch die Kurdenregion im Nordirak immer wieder angegriffen worden. Die Attacken wurden proiranischen Gruppen zugeschrieben. Die meisten Geschosse fing die Flugabwehr ab, darunter auch Drohnen über Erbil. In den vergangenen Tagen waren mehrfach Explosionen im Stadtgebiet von Erbil zu hören gewesen, die meisten davon am Abend.

Iran und Katar teilen sich das größte konventionelle Gasfeld der Welt, South Pars (in Katar: North Dome). Es liegt im Persischen Golf vor der Küste beider Länder. Iranische Staatsmedien melden nun, dass zu South Pars gehörende Anlagen angegriffen worden seien.

Sowohl das iranische Staatsfernsehen als auch die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichten über die Attacke auf Einrichtungen in Asaluyeh in der südiranischen Provinz Buschehr. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Es war zunächst unklar, ob Israel oder die USA dort einen Angriff durchgeführt haben; die USA operierten bislang jedoch hauptsächlich im südlichen Iran.

Zuvor hatte US-Präsident Trump die iranische Insel Charg im Persischen Golf, Irans wichtigsten Ölumschlagplatz, angreifen lassen. 

Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen ist in Iran nach Angaben der Rothalbmond-Gesellschaft ein Rettungswagen gezielt angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich demnach in der südlichen Stadt Lar in der Provinz Fars, wie die humanitäre Organisation auf Telegram mitteilte. Ein Bild zeigte ein fast vollständig zerstörtes Fahrzeug.

Der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, Pirhussein Koliwand, verurteilte den Luftangriff scharf. Er sprach von einem Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Einsatzkräfte seien ausschließlich mit der Hilfe für Verletzte beschäftigt gewesen. Zunächst war unklar, wessen Luftwaffe für den Angriff verantwortlich war. 

Israels Führung hat nach Angaben des Verteidigungsministers die Tötung jedes ranghohen iranischen Vertreters genehmigt, der von der Armee ins Visier genommen wurde. Dafür sei keine weitere Genehmigung erforderlich, sagte Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und er hätten das Militär entsprechend autorisiert. 

Bei einer Beratung habe Katz zudem angekündigt, im Laufe des Tages seien »bedeutende Überraschungen in allen Einsatzgebieten zu erwarten«. Diese würden den Krieg gegen Iran und die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz »auf eine neue Stufe heben«. Die Intensität der Angriffe in Iran nehme noch zu, drohte er.

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Larijani soll am Mittwoch in Teheran beigesetzt werden. Wie die iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim melden, sollte Larijani um 14 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Teheran beerdigt werden. Dasselbe gelte für den für die innere Sicherheit in Iran zuständigen Anführer der Basidsch-Miliz, Gholamreza Soleimani, der ebenfalls bei einem israelischen Angriff getötet wurde. Unklar ist, ob die Beerdigung angesichts der Sicherheitslage tatsächlich durchgeführt werden kann.

Deutschland stellt sich entschieden gegen die Forderung des US-Präsidenten, Kriegsschiffe an Irans Küste zu schicken. Das ist riskant, aber richtig, findet meine Kollegin Marina Kormbaki, die stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Ihren Leitartikel lesen Sie hier.

Wie sehen Sie das, liebe Leserinnen und Leser? Halten Sie es für richtig, dass die Bundesregierung Deutschland aus dem Kriegsgebiet heraushalten will? Oder braucht es die Bundeswehr in Nahost, etwa in der Straße von Hormus? Diskutieren Sie mit bei SPIEGEL Debatte. 

Ihr stiller Protest beim Asien Cup und anschließende Asylanträge in Australien lösten Aufsehen aus: Nun reisen die iranischen Fußballerinnen über die Türkei zurück in ihr Heimatland. Die Spielerinnen seien am Dienstagabend am Istanbuler Flughafen gelandet und über Land auf dem Weg zurück nach Iran, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Luftraum über Iran ist wegen des Krieges gesperrt, die Hauptstadt Teheran liegt mehr als 2000 Kilometer von Istanbul entfernt. 

Ursprünglich hatten sieben Fußballerinnen nach dem Aus bei dem Turnier Asyl in Australien beantragt. Fünf zogen den Antrag später zurück. Beobachter befürchten, dass den Frauen in Iran schlimme Konsequenzen drohen könnten – oder, dass ihre Familien unter Druck geraten, falls sie nicht zurückkehren sollten.

Erneut hat die israelische Armee Menschen im Libanon dazu aufgefordert, ihr Zuhause zu verlassen. Es ergehe eine »dringende Warnung an die Bewohner des südlichen Libanons südlich des Zahrani-Flusses«, schreibt Armeesprecher Avichay Adraee auf X. Die Armee werde in diesem Gebiet »energisch« gegen terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorgehen. »Ein Verbleib südlich des Zahrani-Flusses könnte Ihr Leben und das Leben Ihrer Familien gefährden«, heißt es in dem Beitrag weiter. Und: »Jede Bewegung nach Süden kann Ihr Leben gefährden.« Zuvor hatte die israelische Armee bereits die Menschen südlich des Litani-Flusses dazu aufgefordert, ihr Zuhause zu verlassen. 

Die libanesische Regierung warf Israel vor, auch ohne rechtzeitige Evakuierungshinweise für Zivilistinnen und Zivilisten Ziele im Libanon angegriffen zu haben. So soll es etwa in Beirut zu unangekündigtem Beschuss gekommen sein.

Irans Geheimdienst ist eigenen Angaben zufolge gegen Dutzende Netzwerke von Oppositionellen vorgegangen. In 26 Provinzen seien »111 Zellen« von Monarchisten identifiziert worden, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Gemeint sind Anhänger des Schah-Sohns Reza Pahlavi, der im Ausland eine führende Rolle in der Opposition beansprucht. Es sei zu Festnahmen gekommen.

Tasnim zufolge wurden bei den Geheimdienstoperationen Schusswaffen beschlagnahmt. Vier Personen seien außerdem wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden. Sie sollen dem »Feind» Informationen über die Positionen von Sicherheitskräften verraten haben. Auch mehrere Menschen seien festgenommen worden, die Informationen und Fotos an den persischsprachigen Exilsender »Iran International« übermittelt hätten. Tasnim meldet zudem, dass 350 Starlink-Geräte beschlagnahmt worden seien.

Irans Oberster Führer Ali Khamenei wurde getötet, außerdem der mächtige Sicherheitsberater Ali Larijani. Trotzdem will Irans Außenminister Abbas Araghchi ein Signal der Stärke in die Welt senden. Das politische System im Land halte er im Krieg weiterhin für überlebensfähig. Dabei spiele auch die gezielte Tötung von Führungspersonen keine Rolle, sagte Araghchi dem Nachrichtensender Al Jazeera. »Die An- oder Abwesenheit einer einzelnen Person hat keinen Einfluss auf die Struktur. (...) Entscheidend ist, dass das politische System in Iran eine sehr solide Struktur ist.«

Das sei auch der Fall gewesen nach der Tötung des obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei durch einen israelischen Luftangriff in Teheran, sagte Araghchi. »Sogar der Anführer wurde getötet. Aber das System arbeitete weiter und sorgte sofort für Ersatz. So wird es auch sein, wenn jemand anders getötet wird.« Auch im Fall, dass der Außenminister getötet würde – also er selbst –, stünde jemand anderes bereit, um den Posten einzunehmen, sagte Araghchi. 

Bei einem israelisch-amerikanischen Angriff sind nach Angaben aus Iran mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. 56 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Luftangriff traf ein Wohngebiet der westlichen Stadt Dorud, wie es in dem Bericht unter Berufung auf den Vizegouverneur der Provinz Lorestan heißt. 

Die Ölexporte des Irak sind stark durch die faktische Blockade der Straße von Hormus betroffen. Nun suchen die Verantwortlichen eine andere Lösung: Die Regierung im Irak und die halbautonome Kurdenregion haben sich auf erneute Ölexporte über eine wichtige Pipeline geeinigt, die über die Türkei zum Mittelmeer führt. Es herrschten »außergewöhnliche Umstände« im Land, teilt der kurdische Ministerpräsident Masrur Barsani mit. »Wir alle teilen die Verantwortung, um dieses schwierige Kapitel zu überstehen.«

Zwischen der irakischen Regierung und der Kurdenregion läuft seit Jahren ein Streit darüber, wie die Pipeline betrieben und wie die Umsätze aus den Ölexporten verteilt werden sollen. Die Regierung in Bagdad hofft auf Exporte über die Pipeline von etwa 300.000 Barrel (je 159 Liter), die heute wieder anlaufen sollen.

Strebt Iran nach Atomwaffen? Das wurde von westlichen Staaten immer wieder befürchtet, Teheran stritt das stets ab. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat nun zum Sender Al Jazeera gesagt, die Haltung seines Landes werde sich diesbezüglich wohl nicht ändern. Die Äußerungen wurden von iranischen Medien wiedergegeben. Araghchi warnte jedoch davor, dass der neue Oberste Führer seine Meinung zu diesem Thema noch nicht öffentlich geäußert habe.

Der frühere Oberste Führer, Ajatollah Ali Khamenei, hatte sich Anfang der Nullerjahre in einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, gegen die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Iranische Behörden erklärten stets, ihr Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Araghchi sagte dazu nun, Fatwas hingen vom jeweiligen islamischen Rechtsgelehrten ab, der sie erlasse. 

Zuvor hatte Araghchi sich in dem Interview bereits zu den Angriffen seines Landes auf die Golfstaaten geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier:

Nach dem Tod von Ali Khamenei galt sein Sicherheitsberater als mächtigster Mann in Iran. Nun wurde Ali Larijani selbst bei einem israelischen Luftangriff getötet. Was das für das Regime bedeutet, analysieren meine Kollegin Anna-Sophie Schneider und mein Kollege Fritz Schaap hier.

Iran hat am frühen Morgen mit einer neuen Angriffswelle auf Israel und benachbarte Golfstaaten begonnen. Explosionen waren laut Reportern in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zu hören, auch aus Saudi-Arabien wurden Abfangmanöver gemeldet. 

Bei Tagesanbruch zerstörte ein israelischer Luftangriff ein Wohnhaus in Bachoura, einem Stadtteil im Zentrum Beiruts, vollständig. Zwei frühere Angriffe auf Wohnhäuser in anderen zentralen Vierteln Beiruts hatten am frühen Mittwochmorgen laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens sechs Menschen getötet und 24 weitere verletzt. 

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung befugt, eine völkerrechtliche Bewertung der jüngsten US-Angriffe vorzulegen. »In einer wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem »Stern«.

Mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn in Iran hat die Bundesregierung noch nicht abschließend geprüft, ob die Angriffe der USA und Israels völkerrechtswidrig oder -konform sind. Auch bei der gewaltsamen Gefangennahme von Venezuelas einstigem Staatschef Nicolás Maduro durch die USA steht diese Bewertung noch aus. Zuständig für die völkerrechtliche Einordnung ist das Auswärtige Amt von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

»Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrlässig«, sagte der Außenpolitiker und frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem »Stern«.  Ahmetović mahnte, es sei »problematisch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Präsidenten allzu häufig zu stark ins Gewicht gefallen ist und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.«

Kurz nach Beginn des Kriegs hat Iran die wichtige Straße von Hormus nahezu komplett geschlossen. Dennoch haben seither etwa 90 Schiffe die Meerenge passiert, darunter auch Öltanker, wie aus Datenplattformen für Schifffahrt und Handel hervorgeht. Das bedeutet: Es werden immer noch Millionen Barrel Öl exportiert, obwohl die Wasserstraße faktisch gesperrt ist.

Viele der Schiffe, die die Straße von Hormus passierten, waren sogenannte dunkle Transits, die westliche Sanktionen und Kontrollen umgingen und wahrscheinlich Verbindungen zum Iran unterhielten, so das Schifffahrtsdatenunternehmen Lloyd’s List Intelligence. In jüngster Zeit haben auch Schiffe mit Verbindungen zu Indien und Pakistan die Straße erfolgreich durchquert, nachdem die dortigen Regierungen die Verhandlungen intensiviert hatten.

Im Zuge der Angriffe Israels und der USA auf Iran ist auf dem Gelände des Atomkraftwerks Buschehr nach Angaben aus Teheran ein Geschoss eingeschlagen. Bei dem Vorfall sei das Kraftwerk nicht beschädigt worden, teilten die iranischen Behörden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Es habe auch keine Verletzten gegeben. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi rief zu höchster Zurückhaltung in dem Konflikt auf, um einen nuklearen Unfall zu vermeiden. 

Die Atomanlage Buschehr, das einzige iranische Kernkraftwerk, liegt etwa 760 Kilometer südlich von Teheran am Persischen Golf. Sein Reaktor russischer Bauart liefert seit 2011 Strom. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom baut derzeit einen zweiten Reaktorblock. 

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bunkerbrechende Bomben eingesetzt, um besonders geschützte iranische Raketenstellungen an der Straße von Hormus anzugreifen. »Mehrere« der Bomben mit einem Gewicht von jeweils knapp 2,3 Tonnen seien »erfolgreich eingesetzt« worden, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) mit. 

Die Spezialmunition mit besonderer Durchdringungskraft kommt etwa bei Angriffen auf besonders verstärkte Einrichtungen oder unterirdische Bunkeranlagen zum Einsatz. Nach Angaben des US-Militärs zielte der Angriff auf Stellungen mit Marschflugkörpern ab, die gegen Schiffe eingesetzt werden sollten. Sie hätten »eine Bedrohung für den Schiffsverkehr in der Meerenge« dargestellt.

Die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine wichtige Ader für den internationalen Handel mit Öl und Flüssiggas. Teheran hat infolge der amerikanisch-israelischen Angriffe in Iran mehrfach gedroht, dort passierende Schiffe anzugreifen. Der Schiffsverkehr in der Meerenge ist seit Kriegsbeginn vor rund zweieinhalb Wochen praktisch zum Erliegen gekommen.

Bei einem iranischen Raketenangriff sind in Israel Medienberichten zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Sie wurden bei einer Attacke in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv schwer verwundet und erlagen wenig später ihren Verletzungen, wie die Zeitungen »Haaretz« und »Times of Israel« übereinstimmend berichteten. Sie beriefen sich dabei auf den Rettungsdienst Magen David Adom. In Bnei Brak und Petach Tikwa östlich von Tel Aviv seien zwei weitere Menschen leicht verletzt worden. 

Das israelische Militär teilte mit, dass an mehreren Stellen im Zentrum des Landes Einschläge gemeldet worden seien. Es forderte die Bevölkerung auf, sich von diesen Orten fernzuhalten. Auf einem Video waren Schäden am Bahnhof Savidor in Tel Aviv zu sehen. 

Joe Kent, der Chef des Nationalen Terrorabwehrzentrums NCTC, ist zurückgetreten. Er ist der erste hochrangige Vertreter der Trump-Regierung, der diese aus Protest gegen den Irankrieg verlässt. Kent ist ein Ex-Elitesoldat mit Hang zum Verschwörungsdenken. Er machte in seinem Rücktrittsschreiben Israel nicht nur für den jüngsten Waffengang verantwortlich, sondern auch für die Kriege im Irak und in Syrien. 

Trump äußerte sich abfällig über den scheidenden Terrorabwehr-Chef. Er sei immer schon »schwach in Sachen Sicherheit« gewesen, sagte der Präsident vor Reportern im Weißen Haus. Kent habe gesagt, dass Iran keine Bedrohung sei, deshalb sei es »Islamischer Staat«, so Trump. 

Dass auf den Rücktritt Kents zeitnah weitere folgen werden, ist fürs Erste unwahrscheinlich. Zwar gibt es in der Trump-Regierung auch andere Skeptiker wie Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard oder Vizepräsident JD Vance. Die schlagen bisher aber leise Töne an und sind bemüht, nicht öffentlich auszuscheren. 

Doch der Rücktritt des NCTC-Chefs dürfte Trump einmal mehr vor Augen führen, welch politisches Risiko er mit der Irankampagne eingegangen ist. Zwar hält sein »Make America Great Again«-Lager (MAGA) bisher treu zu ihm. Doch auch unter seinen Unterstützern werden kritische Stimmen immer lauter. 

So meldete sich nach Kents Rücktritt der einflussreiche rechte Podcaster Tucker Carlson zu Wort. »Joe ist der mutigste Mann, den ich kenne, und er kann nicht als Spinner abgetan werden«, sagte Carlson. Er verwies darauf, dass Kent Zugang zu den wichtigsten Geheimdienstinformationen hatte. Mit anderen Worten: Er wisse, wovon er rede. 

Je länger der Krieg dauert, desto mehr Geld und Soldatenleben wird er kosten. Carlson und andere Trump-nahe Podcaster haben den Waffengang gegen Iran zwar kritisiert, die direkte Konfrontation mit dem Präsidenten bisher aber gescheut. Die Frage ist, wie lange das so bleibt. 

Laut iranischen Staatsmedien ist Sicherheitschef Ali Larijni tot. Die den Revolutionswächtern nahestehende Nachrichtenagentur Fars teilte mit, dass der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates zum »Märyrer« geworden sei. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans, dessen Chef Larijani war, veröffentlichte eine entsprechende Erklärung zu Larijanis Tod. Die israelische Armee hatte bereits am Dienstagvormittag verkündet, dass Larijani getötet worden sei. 

Israels Armee bombardiert nach der Tötung des Kommandeurs der iranischen Basidsch-Einheiten, Gholamreza Soleimani, weiter Ziele dieser Miliz in Teheran. Die Luftwaffe habe in den vergangenen Stunden Mitglieder dieser paramilitärischen Einheiten angegriffen, die an mehr als zehn verschiedenen Positionen in der iranischen Hauptstadt aktiv gewesen seien, teilte das israelische Militär am Abend mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat dauerhafte Veränderungen für den Schiffsverkehr in der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus angekündigt. »Die Situation in der Straße von Hormus wird nicht zu ihrem Vorkriegszustand zurückkehren«, schrieb er auf Englisch im Onlinenetzwerk X. 

Seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und Iran wird von den iranischen Revolutionswächtern kontrolliert. Zudem beschoss Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. 

Die iranischen Revolutionswächter haben die Tötung von Gholamreza Soleimani, dem Chef der paramilitärischen Basidsch-Milizen, bestätigt, berichten Irans staatliche Medien. Gholamreza Soleimani sei einer »terroristischen Attacke des amerikanisch-zionistischen Feindes« zum Opfer gefallen, heißt es demnach in einem Statement der Revolutionswächter.

Weiter hätten sie erklärt: »Wir warnen die bösartigen und terroristischen Mörder dieses hochrangigen Märtyrers, dass die Basidsch niemals den Kampfeswillen des gefallenen Führers, der gefallenen Kommandeure und der zahlreichen Märtyrer des Volkes aufgeben wird.« Stattdessen werde ihr Tod »den Willen der heldenhaften iranischen Nation und aller Basidsch-Kämpfer, den Weg des Widerstands fortzusetzen, nur noch verstärken«. 

Liebe Leserinnen und Leser, die USA und Israel setzen ihre Angriffe gegen Iran und seine Nachbarn fort, das Regime in Teheran antwortet mit Gegenangriffen. Wir halten Sie hier über die Entwicklungen in Nahost und die Auswirkungen jenseits der Region auf dem Laufenden. Was am Dienstag geschah, können Sie hier nachlesen.