Mit Blick auf den Irankrieg warnen Unionspolitiker vor Fluchtbewegungen nach Europa. Dafür brauche es Krisenpläne, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem »Handelsblatt«. »Für Europa und Deutschland gilt, dass wir wegen der weltweit geopolitischen Brüche vermehrt mit Fluchtbewegungen rechnen sollten«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er mahnt, dass die geopolitische Instabilität die Bundesrepublik zum Handeln zwinge, auch wenn das genaue Ausmaß der Bewegungen noch unklar bleibe.
Er rechne eher mit Fluchtbewegungen innerhalb Irans, sagte Kiesewetter weiter. Viele Iraner sähen die Militärschläge laut Kiesewetter als »historische Chance«, einen echten Systemwechsel im Land zu gestalten. Dafür brauche es aber die Bevölkerung vor Ort – laut dem CDU-Politiker könnte das die Motivation zur Flucht ins Ausland dämpfen.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte bereits vor einer Dynamik wie 2022 in der Ukraine gewarnt. Auch die EU-Kommission befürchtet, dass der Irankrieg eine massive Fluchtbewegung zur Folge haben könnte . Dauere der Krieg an, könne »eine humanitäre Krise in Iran und den Nachbarländern drohen, Migrationsbewegungen wie 2015«, heißt es in vertraulichen Korrespondenzen aus Brüssel, über die der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« berichteten.
Norbert Altenkamp, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, betonte im »Handelsblatt«, Deutschland sei »aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit ausreichend gerüstet«. Trotzdem würden die Unwägbarkeiten des Konflikts bestehen bleiben. »Wir können nichts ausschließen«, sagte er.
Die Bundesregierung gibt sich offiziell gelassen, Bundeskanzler Friedrich Merz will Migrationsbewegungen wie 2015 unbedingt verhindern. Nun komme es auch auf die Türkei an, sagen Forscher. Wie groß das Risiko einer erneuten Asylkrise ist, lesen Sie hier .
