Das Heizungsgesetz ist tot, es lebe das Heizungsgesetz: Die schwarz-rote Koalition hat an diesem Freitag ihre Reform im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: »Damit geben wir Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern, dem Handwerk und der Bauwirtschaft die Planungssicherheit, auf die sie seit Langem warten.«

Planungssicherheit? Nun ja. Etliche Hausbesitzer, die in den vergangenen Monaten für die Zukunft vorsorgen wollten, dürften sich gerade umsehen. Wer geplant hatte, seine alte Heizung demnächst gegen eine Wärmepumpe zu tauschen, dem riet ein Energieberater noch am Mittwochmorgen auf SPIEGEL.de, Anträge auf finanzielle Unterstützung  »so schnell wie möglich« einzureichen. Doch am selben Tag stellte sich heraus: Zu spät – die nach bislang geltendem Recht vorbereiteten Förderanträge sind ab sofort wertlos.

Die kommenden Regeln bieten zudem wenig verlässliche Perspektive. Es ist zwar erlaubt, weiter konventionelle Gas- oder Ölheizungen einzubauen, aber zu Bedingungen, die das ziemlich unklug erscheinen lassen. Damit der Klimaschaden nicht direkt sichtbar wird, hat die Regierung eine »Biotreppe« ins Gesetz eingebaut, von der sie jedoch nicht seriös sagen kann, wohin sie führt und woher das nötige »Grüngas« und »Grünöl« dafür strömen soll.

Offen bleibt, wie Menschen das Heizen künftig bezahlen können, die noch mit Öl- und Gasheizungen Wärme erzeugen, ob diese Heizungen nicht doch bald wieder abgeklemmt werden müssen und wie lange es wo überhaupt noch Gasnetze geben wird. Kommunen und Firmen sehen ihre Pläne für die Wärmewende durchkreuzt . Manche selbst in der CDU spekulieren darauf, dass das Gesetz an einer Verfassungsklage scheitert.

Folgerichtige Zwangshandlung

Und wozu das Ganze? Wenn es nicht um einen geheimen Plan geht, den Klimaschutz insgesamt zu torpedieren, bleibt das Handeln der Koalition nur als Zwangshandlung halbwegs vernünftig zu erklären: »Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab«, hatten CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm 2025 verkündet und diesen Satz leicht verändert in den Koalitionsvertrag mit der SPD gebracht. Die Wut der Wähler wurde angestachelt, das alte Heizungsgesetz zum Symbol für das Scheitern der Ampelkoalition und einer ideologischen Klimapolitik erhoben.

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung war das Paradebeispiel der Merz-Union dafür, »dass es so nicht weitergehen kann«. Jetzt muss sich all die negative Energie entladen, wie bei einer Teufelsaustreibung. Pure Symbolpolitik.

Dem Ursprung der Empörung ist ein Forschungsteam um Carmen Loschke vom Freiburger Öko-Institut, der TU Dortmund und der Uni Oxford nachgegangen. »Heating up the Headlines«  heißt die Studie im Fachjournal »Energy Research & Social Science«, die untersucht hat, wie die Berichterstattung der »Bild« die Debatte prägte und dazu beitrug, ein ganzes Land von seinem Kurs abzubringen: von dem Ziel, die Atmosphäre nicht länger mit dem Ausstoß von CO₂ zu belasten.

Klar war immer, dass Deutschland die vielen Gas- und Ölheizungen in seinen Häusern ersetzen muss, um klimaneutral zu werden. Dass eine elektrische Wärmepumpe in den meisten Fällen das Mittel der Wahl wird. Dass der Umstieg teuer und kompliziert ist und vielen Hausbesitzern Sorgen bereitet. Dass das Vorhaben nur gelingen kann, wenn die Politik mit einer Mischung aus Fordern und Fördern lenkt.

250-mal »Heizungs-Hammer«

Dann enthüllte die »Bild«-Zeitung am 28. Februar 2023 den im Kabinett noch nicht abgesprochenen Gesetzentwurf für das Heizungsgesetz der damaligen Ampelregierung. Am Tag darauf prägte sie auf der Titelseite den Begriff »Heizungs-Hammer« – den sie über das folgende Jahr laut Zählung der Studienautoren mehr als 250-mal so oder leicht verändert verwendete. Die Botschaft wurde allen, die das Boulevardblatt lesen oder im Vorbeigehen am Kiosk sehen, regelrecht eingehämmert. Sie schürte Angst und Wut.

Die Arbeit der Forscher kommt zu dem Schluss, dass andere Medien auf den von »Bild« gesetzten Ton reagierten. Es sei ein Beispiel, wie mediale Dynamiken die Richtung der Klimapolitik verändern können.

Die damalige Regierungspartei FDP übernahm das »Hammer«-Framing, blockierte, verzögerte und schwächte den Gesetzentwurf. In der Opposition sammelten CDU und AfD Unterschriften gegen den »Heiz-Hammer« – getrennt voneinander, mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Tonfall, aber vereint in diesem Begriff. Im rot-grünen Lager wurde das »Heizungsgesetz« zur Chiffre für etwas, das sich nie wiederholen darf. Für eigene Fehler, die wie immer leicht zu finden waren. Für den Verdacht, dass das ganze Klimathema toxisch sei und die Menschen überfordere. Letztlich für Resignation.

Die Art der Diskussion über das Heizungsgesetz der Ampelregierung ist ein wichtiger Grund, warum Deutschland noch stark abhängig von Öl und Gas ist. Manche Bürger kauften aus Angst gar noch schnell neue fossile Heizgeräte. Dabei ist die Wärmewende technisch und wirtschaftlich möglich. Das zeigt das Beispiel anderer Länder und mancher Regionen auch in Deutschland.

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Ihr Arvid Haitsch
Redakteur Mobilität