Die Bundesregierung untersagt wegen Sicherheitsbedenken den Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung mit. Das Ministerium werde einen Untersagungsbescheid erlassen.

Grund für die Untersagung sind laut dem Sprecher »Sicherheitsbedenken«. »Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet«, heißt es. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. »Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.«

Die Bundesregierung könne daher auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes  und der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb eines deutschen Zielunternehmens durch einen ausländischen Investor im Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher des Ministeriums. Prüfmaßstab sei in diesem Fall, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde.

»Sie können sicher sein, dass wir Investitionen sehr genau prüfen«, hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf der Nationalen Maritimen Konferenz im Frühjahr in Emden ganz grundsätzlich angekündigt. Strategische, sicherheitsrelevante Punkte stünden »ganz oben auf der Tagesordnung«.

Die ​Bundesregierung prüft ‌jedes Jahr nach eigenen Angaben durchschnittlich etwa 300 Erwerbsfälle. Laut Ministerium ist es dabei bisher in insgesamt acht Fällen zu einer Untersagung des Erwerbs gekommen. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz geprüft wurde aber etwa auch die Investition von Cosco in den Hamburger Hafen . Am Containerterminal Tollerort übernahm Cosco schließlich nur eine geringere Minderheitsbeteiligung als ursprünglich vorgesehen. Das Kabinett hatte eine Grenze von unter 25 Prozent festgelegt.

Bundeskartellamt gab grünes Licht

Im Fall von Zippel hatte das Bundeskartellamt im Februar sich noch dafür ausgesprochen, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. »Cosco transportiert im Wesentlichen Container auf dem Seeweg, während Zippel den Weitertransport der Container von den Seehäfen ins Binnenland organisiert. Die Unternehmen sind damit auf unterschiedlichen Ebenen der Transportkette tätig und stehen nicht in unmittelbarem Wettbewerb zueinander«, argumentierte damals Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Außenwirtschaftsrechtliche oder sicherheitspolitische Aspekte dagegen fielen in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, hieß es damals. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.