Im Streit über einen möglichen Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer haben drei Staatssekretärinnen ihren Posten aufgegeben.
Wie Sky News und andere britische Medien berichteten, schrieb Staatssekretärin Jess Phillips in einem Brief an Starmer, sie könne ihr Amt »unter der jetzigen Führung« nicht weiter ausüben. Sie sehe »nicht den Wandel, der notwendig ist«, zitiert die BBC aus dem Brief.
Auch Staatssekretärin Alex Davies-Jones hat ihren Rücktritt bei Starmer eingereicht. Sie fordert Starmer in ihrem Rücktrittsschreiben auf, »im Interesse des Landes zu handeln« und einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Zuvor war mit Miatta Fahnbulleh bereits eine Staatssekretärin zurückgetreten. Der Regierungschef solle »das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang« an der Regierungsspitze nennen, schrieb sie in ihrer Rücktrittserklärung.
Starmer war nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag hatten weitere Abgeordnete öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert.
Zuvor hatten am Montag mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung entzogen. Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, benötigt dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus – aktuell sind das 81 Abgeordnete.
Starmer gibt sich kämpferisch
Starmer selbst hatten am Morgen angekündigt, im Amt bleiben zu wollen. »Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun«, sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. »Und ich übernehme die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.«
Labour hatte vergangenen Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England mehr als 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. In Schottland blieb Labour ebenfalls hinter den Erwartungen zurück. Diese Wahlen entscheiden zwar nicht über die Regierung in London, aber sie gelten als Stimmungstest. Und der fiel für Labour verheerend aus.
