Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einen Antrag auf Ausschluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder einstimmig beschlossen. Das teilte die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner mit. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehe »in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie« und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es.
In dem Antrag wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, »unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen«.
Hintergrund ist Schröders Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin in Moskau am Mittwoch vergangener Woche. Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler »geschäftlich in Moskau aufhielt«, und lud »seinen alten Freund ein«. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln. (Lesen Sie hier mehr. )
Die SPD ist nun uneins darüber, ob gegen Schröder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden sollte.
Auch die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, forderten am Wochenende ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. »Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich«, sagte Mesarosch im »Tagesspiegel«. »Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.« Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen allerdings hoch. »Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.«
Rauswurf nicht so einfach
Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Jochen Ott und Ulf Kämpfer, bezweifeln allerdings, dass das Vorgehen Erfolg haben würde. »Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte«, sagte NRW-Mann Ott dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Ein erstes Ausschlussverfahren gegen Schröder war 2023 gescheitert .
Der SPD-Ortsverein im badischen Leutenbach hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. »Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann«, sagte dessen Vorsitzender Pierre Orthen dem »Tagesspiegel«.
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Orthen kritisierte aber den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Verständnis für Schröders Besuch bei Putin geäußert hatte. »Da Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet wurden, halte ich eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht.« Dabei stelle sich die Frage, »inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht wird«.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.
