Das Bundeswirtschaftsministerium hält bei der geplanten nationalen Gasreserve zur Krisenvorsorge an einer Finanzierung per Umlage fest. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem SPIEGEL und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Damit greift das Ministerium den schon im Sommer verfolgten Ansatz wieder auf. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zwischenzeitlich auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt oder ein Mischmodell ins Spiel gebracht. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Reserve soll die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher ablösen. Diese wurden 2022 nach dem Wegfall russischer Lieferungen eingeführt und laufen zum 31. März 2027 aus. Ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums kam zu dem Ergebnis, dass diese Vorgaben eine effiziente, rein marktlich organisierte Wintervorsorge eher behindern. Die erste Umlageperiode für die neue Reserve soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
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3,77 bis 7,20 Euro im Jahr
Der Entwurf beziffert die Kosten in den ersten zehn Jahren auf 247 bis 308 Millionen Euro jährlich. Für typische Haushalte wären es 3,77 bis 7,20 Euro im Jahr. Für einen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch rechnet der Entwurf mit 5,80 bis 7,20 Euro, also 0,03 bis 0,04 Cent pro Kilowattstunde.
Die Reserve soll 24 Terawattstunden umfassen und den Ausfall der größten deutschen Gasimport-Infrastruktur für 30 Tage abdecken. Sie soll Extremfälle wie Sabotage oder den Ausfall wichtiger Infrastruktur absichern.
Eingesetzt werden darf sie nur nach Ausrufung der Notfallstufe durch die Bundesnetzagentur, die dann über die Nutzung entscheidet. So ließe sich verhindern, dass Industriekunden abgeschaltet oder private Gasbestände enteignet werden müssen.
Die Grünen begrüßten das Vorhaben. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner sagte Reuters: »Die Umlagefinanzierung ist richtig. Allerdings kommt die Reserve für dieses Jahr zu spät.«
