Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ruft die Koalition zur Geschlossenheit und die eigene Partei zur Disziplin auf. »Die Zeiten sind herausfordernd, und ich werbe sehr dafür, dass wir uns darauf konzentrieren, unsere Arbeit zu machen und politische Probleme zu lösen«, sagte er dem SPIEGEL. Derzeit kämpfen die schwarz-rote Regierung und Bundeskanzler Friedrich Merz mit schlechten Umfragewerten. Bei den kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drohen Verluste gegen die AfD.

Der neu ins Amt gekommene Verkehrsminister wirbt in dieser Lage dafür, die beschlossenen Reformen fortzuführen. »Wenn wir uns dadurch aus dieser Vertrauenskrise herausarbeiten, erreichen wir auch wieder bessere Umfrageergebnisse«, sagte Bilger, der bis zu seiner Ernennung Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. »Trotz der knappen Sitzverteilung ist es in der Koalition bislang immer gelungen, die nötigen Mehrheiten zu organisieren.«

Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Bundesregierung und den Reformplänen sagte er: »Die Zeiten sind zu ernst, um für eine schnelle Schlagzeile das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren.«

»Nicht noch mal antreten«

Schlagzeilen machte zuletzt die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius. Sie sieht mit Kanzler Friedrich Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. »Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch«, sagte sie am Wochenende in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen«, fügte sie hinzu. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute: »Nicht noch mal antreten.«

Zahlreiche Unionspolitiker äußern ihre Kritik an Kanzler Merz nur hinter vorgehaltener Hand. Einige untergraben Merz’ Autorität auch mit scharfer Kritik am Koalitionspartner. So hatte etwa der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand ‌in der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, die Entlassung ‌von Arbeitsministerin Bärbel Bas gefordert – ein Szenario, das absehbar zum Rückzug der SPD-Minister aus dem Kabinett und zu einem Ende der schwarz-roten Koalition geführt hätte. Das Kanzleramt dementierte Berichte, dass es solche Erwägungen gebe.

Auch Verkehrsminister Bilger wandte sich gegen eine Minderheitsregierung, über die einige in seiner Partei spekulieren. »Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn wir uns zerstreiten. Wir sind für vier Jahre gewählt und sollten unseren Auftrag wahrnehmen«, sagte er dem SPIEGEL.

Am Mittwoch hatten sich bereits die acht christdemokratischen Ministerpräsidenten mahnend zu Wort gemeldet. In dem einseitigen Statement von Daniel Günther, Michael Kretschmer, Boris Rhein, Gordon Schnieder, Sven Schulze, Mario Voigt, Kai Wegner und Hendrik Wüst heißt es, das politische Deutschland »braucht jetzt mehr denn je Stabilität«. Der Weg zu neuem Vertrauen führe nicht über Personaldiskussionen.