Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geäußert. »Wir sehen, dass es Kräfte gibt in diesem Land, die die DNA unserer Demokratie, unseres Systems, außer Kraft setzen wollen. Dieser Extremismus dringt mit Wucht in unsere Parlamente ein.« Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt für AfD und BSW seien »ein historischer Einschnitt«. Das habe nun Folgen, wie sie am Dienstag bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu sehen gewesen seien, sagte Merz beim Deutschland-Gipfel von »Handelsblatt« und »WirtschaftsWoche« .

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten . Er erhielt am Dienstag 48 Jastimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Das BSW hatte angekündigt, Rausch zu unterstützen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Die Spekulationen um CDU-Stimmen für Rausch sind in vollem Gang . Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze dementierte, dass es Stimmen aus seiner Partei für Rausch gegeben habe. Rausch behauptete hingegen, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden.

Merz ging nun in seiner Rede beim Deutschland-Gipfel darauf ein: »Es war eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, von wem insgesamt der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten hat.« Wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl gelingen mag, sei noch zu klären, so Merz. Doch für ihn gelte: »Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.« Wer seine Stimme der AfD gebe, »der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.«

Der Bundeskanzler stand offenkundig unter Druck – auch vom Koalitionspartner. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend spontan zu einem Protestmarsch versammelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte das Wahlverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt scharf. »Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen«, rief er. »Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.« Lesen Sie dazu hier mehr.