Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese kandidierte überraschend gegen ihn. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Vier Delegierte enthielten sich, fünf stimmten für beide mit Nein.

Kubicki soll nun schaffen, was dem bisherigen Vorsitzenden Christian Dürr seit seiner Wahl vor einem Jahr nicht gelang: die FDP aus der zunehmenden Bedeutungslosigkeit herauszuführen und wieder zu einem ernsthaften politischen Faktor zu machen.

Der frühere Fraktionschef Dürr war nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang aber keine Trendwende. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (4,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (2,1 Prozent) bittere Niederlagen. In beiden Ländern kam sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Die erste Bewährungsprobe hat Wolfgang Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter fünf Prozent.

Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Henning Höne, der zum Stellvertreter Kubickis gewählt wurde. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen.

Unerwartete Kampfabstimmung

Eigentlich hatte sich Kubicki auf dem Parteitag unangefochten zum Parteichef wählen lassen wollen. Doch dann schlug der frühere nordrhein-westfälische Landesminister Joachim Stamp gemeinsam mit 33 Delegierten Strack-Zimmermann für den Vorsitz vor. Strack-Zimmermann stimmte der Kandidatur zu, scheiterte dann aber später bei der Abstimmung.

Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten »unsägliche Brandmauerdebatte« ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.

Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. »Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.« Kubicki rief die FDP zur Geschlossenheit auf. »Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen«, betonte er.

Kubicki: »Die FDP wird gebraucht als Kraft der sozialen Marktwirtschaft«

Mit der Wahl Kubickis vertrauten die Delegierten die Führung ihrer Partei einem Politiker an, der zu den bekanntesten, aber auch polarisierendsten FDP-Vertretern zählt. Kubicki ist bereits seit 1971 in der FDP aktiv, in seiner jahrzehntelangen Karriere machte er immer wieder mit rhetorischen Zuspitzungen und Provokationen auf sich aufmerksam.

In seiner Bewerbungsrede warb Kubicki dafür, die FDP als Partei der Marktwirtschaft und der Freiheitsrechte zu profilieren. »Die FDP wird gebraucht als Kraft der sozialen Marktwirtschaft, nicht der sozialen Umverteilung«, sagte Kubicki. Die FDP müsse wieder »die Stimme derjenigen sein, die jeden Tag anpacken – von den Handwerksmeistern bis zum Krankenpfleger, vom Imbissbesitzer in der Großstadt bis zum Landwirt, vom Angestellten bis zum Manager«.