Nach den Bestechungsvorwürfen in der JVA Euskirchen überprüft das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen sämtliche elektronischen Schließsysteme der etwa 40 Justizvollzugsanstalten im Bundesland. Das bestätigten Justizkreise dem SPIEGEL. Ein entsprechender Erlass sei inzwischen verschickt worden, hieß es.

Am vergangenen Mittwoch hatten Fahnder unter anderem die Wohnadressen der Verdächtigen durchsucht. Beschuldigt seien sieben Beamte und eine Beamtin des Justizvollzugs im Alter von 37 bis 58 Jahren, darunter ist nach SPIEGEL-Informationen ein damaliger Abteilungsleiter. Außerdem drei ehemalige Häftlinge im Alter von 30, 35 und 49 Jahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung, wie ein Sprecher mitteilte.

Entwendete Transponder

Im Zuge der Ermittlungen in der JVA war in der vergangenen Woche aufgefallen, dass es bereits vor der Durchsuchung zu Auffälligkeiten im Schließsystem der Anstalt gekommen war. Offenbar stand eine Tür offen, die nicht hätte offen stehen dürfen. Bei weiteren Nachforschungen stellte sich dann heraus, dass aus zwei für den Notfall für die Feuerwehr bereitstehenden elektronischen Schlüsseln die notwendigen Transponder ausgebaut und durch alte Bauteile ersetzt worden waren. Mit diesen entwendeten Transpondern ist ein Zugang in viele Bereiche der JVA Euskirchen möglich.

Ob ein Zusammenhang zwischen den Bestechungsvorwürfen gegen die Beamten und dem Diebstahl der elektronischen Schlüsselsysteme besteht, ist derzeit noch unklar. Dass die Transponder entwendet worden waren, hatte der zuständige Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung im NRW-Landtag am Dienstag erläutert, darüber hatte zunächst die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Als Konsequenz sollen jetzt sämtliche elektronischen Schließsysteme in den Justizvollzugsanstalten überprüft werden.

Die verdächtigen Beamten haben sich nach Informationen des SPIEGEL teilweise zu den Vorwürfen der Bestechung geäußert. Bei einem Beamten sollen in den vergangenen drei Jahren rund 70.000 Euro auf dem Konto eingegangen sein, möglicherweise handelt es sich dabei um Bestechungsgeld. Der Beamte und seine Kollegen stehen im Verdacht, zahlungskräftigen Insassen diverse »Vergünstigungen« gewährt zu haben .

Für 200 bis 300 Euro pro Monat wurden die Häftlinge demnach etwa vor Drogenkontrollen gewarnt. Wer sich dennoch etwas zuschulden kommen ließ, konnte das den Angaben zufolge aus dem Register löschen lassen. Ein niedriger vierstelliger Betrag soll für solche »Dienstleistungen« fällig geworden sein. Auch vor Kontrollen bei der Arbeit konnte man sich, so die Ermittlungen, warnen lassen. Selbst Hafturlaub soll käuflich gewesen sein.

In Euskirchen sind Häftlinge überwiegend im offenen Vollzug untergebracht. Der ist ausgerichtet auf Lockerungen, was die Anstalt für Häftlinge attraktiv macht. Um dort inhaftiert zu werden, benötigen Häftlinge einen Wohnort in der Nähe der JVA. Die dafür notwendigen Meldeadressen und Scheinarbeitsstellen sollen die Beamten im Angebot gehabt haben. Sie sind inzwischen vom Dienst suspendiert.