Die Grünen im Bundestag kritisieren die Bundesregierung in der Energiekrise scharf und werfen ihr einen »Blindflug« vor. Zugleich wollen sie mit einem eigenen Krisenplan Druck machen: In einem zwölfseitigen Strategiepapier, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, verlangen sie eine »kurzfristig wirkende Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen«. Nach Vorstellung der Oppositionspartei soll der Staat den Wechsel weg von Öl und Gas für zwei Jahre mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent unterstützen und damit die bisherigen Prämien deutlich anheben.
Wärmepumpen werden vom Staat bereits mit bis zu 70 Prozent unterstützt, den Maximalsatz erhalten allerdings nur Menschen mit geringem Einkommen. Die Grundförderung, die jeder bekommt, beträgt 30 Prozent. Die Abwrackprämie würde privaten Hausbesitzern beim Kauf also einige Tausend Euro zusätzlich bringen. »Die nächste Heizsaison kommt«, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge der »SZ«. »Wer über einen Umstieg nachdenkt, dem müssen wir klar sagen: Jetzt ist der beste Moment.«
Steuern auf Privatjetflüge und First-Class-Tickets
Außerdem fordern die Grünen, das 9-Euro-Ticket für drei Monate wieder einzuführen und danach dauerhaft ein günstiges 49-Euro-Nahverkehrsticket zu etablieren. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro. Finanzieren wollen die Grünen diesen Teil des Plans mit einer Steuer auf Privatjetflüge und First-Class-Tickets.
Zu den Kurzfrist-Vorhaben zählt auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen sowie ein erneutes Home-Office-Recht, um Benzin zu sparen . Mit Kampagnen, »etwa zur Heizungsoptimierung, niedrigeren Raumtemperaturen oder effizienter Warmwassernutzung« ließen sich weitere fünf bis zehn Prozent Energie einsparen, rechnen die Grünen vor.
Die neue Strategie der Grünen gibt Hinweise auf die Bundestagswahl 2029. »Wir wollen zeigen: So würden wir regieren«, sagt Fraktionschefin Dröge. Ziel des Plans sei es auch, deutlich zu machen: »Uns könnten Sie das Land besser anvertrauen.« Die Grünen trauen sich, gerade nach der in Baden-Württemberg gewonnenen Wahl, auch beim Umbau der Wirtschaft wieder offensiver aufzutreten. »Die Stimmung im Land hat sich gedreht«, ist sich Dröge sicher. »Vielen ist klar geworden: Wenig Klimaschutz und trotzdem wird alles teurer – das kann nicht die Lösung sein. Die Bereitschaft wächst wieder, sich am Umbau zu beteiligen.«
