Die Europäische Union bereitet Optionen zur Senkung der Energiepreise vor. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im Europaparlament in Brüssel an. Dazu gehörten unter anderem die bessere Nutzung von Stromabnahmeverträgen, aber auch staatliche Beihilfen. Haushalte und Unternehmen stünden unter Druck, sie müssten entlastet werden.
Fossile Mehrkosten durch Irankrieg bereits bei drei Milliarden Euro
Indirekt forderte von der Leyen auch EU-Staaten zu eigenen Maßnahmen auf: In manchen Ländern sei die Besteuerung von Gas sehr viel höher als die des elektrischen Stroms. Hier gebe es Raum für entlastende Maßnahmen. Sie erklärte, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen habe in den ersten zehn Tagen des Irankriegs Mehrkosten von drei Milliarden Euro verursacht. »Das ist der Preis unserer Abhängigkeit.«
Einer Wiederaufnahme der Importe russischen Gases und Öls erteilte die EU-Kommissionspräsidentin eine Absage: »In der aktuellen Krise argumentieren einige, dass wir unsere langfristige Strategie aufgeben und sogar zu russischen fossilen Brennstoffen zurückkehren sollten«, sagte sie vor den Abgeordneten. »Das wäre ein strategischer Fehler.«
Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?
Zu den Optionen, um die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, zählen laut von der Leyen auch eine Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises. Alle vier Preiskomponenten der Energierechnung sollen auf den Prüfstand kommen: Energiekosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie CO₂-Kosten.
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Seit Beginn des Konflikts seien die Gaspreise um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent gestiegen, sagte von der Leyen. Sie verwies auf heimische Energiequellen, deren Preise im gleichen Zeitraum stabil geblieben waren: erneuerbare Energien und Kernkraft. Eine Rückkehr zu russischen Energieträgern, wie sie manche in der aktuellen Krise forderten, wäre nach ihren Worten ein strategischer Fehler, der Europa schwächer machen würde.
Die EU-Kommission hatte am Tag zuvor einen Vorschlag vorgelegt, um Verbrauchern langfristig Entlastung bei den Energiekosten zu verschaffen. Dazu gehört etwa, die Stromsteuer für Haushalte auf das EU-Mindestniveau zu senken, Netzentgelte zu reduzieren, den Anbieterwechsel auf 24 Stunden zu beschleunigen und verstärkt auf erneuerbare Energien sowie Kernkraft zu setzen.
