Die EU-Kommission bereitet neue Regeln vor, mit denen Brüssel künftig Technologiekonzerne mit Bußgeldern belegen kann, wenn diese Verbraucher – insbesondere Kinder – nicht ausreichend vor Kostenfallen im Internet schützen. »Es gibt keine einzelne Wunderwaffe, die alle Probleme lösen wird«, sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath der »Financial Times« (FT).

Die EU-Kommission will demnach bis Jahresende einen Vorschlag zur Stärkung des Onlineverbraucherschutzes vorlegen. Parallel diskutiert die EU derzeit über ein mögliches Social-Media-Verbot für jüngere Nutzer – am kommenden Montag soll das Urteil eines Expertengremiums dazu vorgestellt werden.

Großbritannien will Social Media für Jugendliche unter 16 verbieten

Der Vorstoß reiht sich in eine wachsende internationale Debatte ein, wie Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Social Media geschützt werden können. Großbritannien hat kürzlich angekündigt, unter Sechzehnjährigen den Zugang zu Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat zu untersagen. Einzelne EU-Staaten wie Frankreich planen nationale Beschränkungen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen.

Die für Jahresende angekündigten neuen Fairnessregeln im digitalen Raum sollen unter anderem gegen das sogenannte süchtig machende Design von Websites und Apps vorgehen. Ebenso im Visier sind Abofallen und andere manipulative Gestaltungstricks, im Fachjargon »Dark Patterns« genannt. Mit diesen sollen Nutzer zu ungewollten Ausgaben verleitet werden.

Diese Regeln könnten zusätzliche, derzeit in Brüssel diskutierte Maßnahmen zur Beschränkung des Social-Media-Zugangs für Kinder ergänzen. »Kinder können besonders beeinflussbar und verletzlich sein«, sagte der irische EU-Kommissar. Gerade bei Interaktionen, in denen sie Geld ausgeben können, müssten sie besser geschützt werden.

McGrath gilt als Freund von Big Tech

Dass ausgerechnet McGrath diesen Vorstoß vorantreibt, ist bemerkenswert. Irland ist der Standort zahlreicher Europa-Zentralen von Silicon-Valley-Firmen wie Apple, der Google-Mutter Alphabet oder Meta. Der Inselstaat hat sich in der Vergangenheit häufig als Bremser von EU-Regeln positioniert, die den großen Techkonzernen schaden. Wie die »Irish Times« berichtete, hat McGrath seit Amtsantritt mehr Gespräche mit Führungskräften großer US-Tech- und KI-Konzerne geführt als die eigentlich für Digitalpolitik zuständige Kommissarin Henna Virkkunen. Diese ist ihm in der Kommissionshierarchie übergeordnet.

Bereits im ersten Amtsjahr reiste McGrath zum St. Patrick’s Day nach Washington, um dort mit Spitzenvertretern von Apple, Meta, Microsoft und Amazon zu sprechen – noch bevor Virkkunen selbst ins Silicon Valley reiste. Nach Angaben der Zeitung gilt McGrath als derjenige EU-Kommissar, bei dem US-Tech-Lobbyisten am ehesten Gehör finden. So soll etwa Meta-Politikchef Joel Kaplan gegenüber irischen Regierungsvertretern erklärt haben, McGrath sei der Einzige, bei dem man innerhalb der Kommission überhaupt »Wirkung« erziele. McGrath kommentierte den Bericht nicht.

Neue Regeln würden auch für kleine Onlinehändler gelten

Vor diesem Hintergrund wird nun genau beobachtet, wie streng der von ihm verantwortete Digital Fairness Act am Ende tatsächlich ausfällt. Die Kommission will sich künftig selbst die Befugnis geben, bei »sehr großen, systemischen und grenzüberschreitenden Fällen« direkt einzugreifen.

Über einen weiteren, separaten Gesetzesvorschlag könnte sie zudem Bußgelder gegen Plattformen verhängen, die gegen Verbraucherschutzrecht verstoßen – und zwar nicht nur gegen Big-Tech-Konzerne, die bereits unter bestehende EU-Digitalgesetze fallen, sondern auch gegen kleinere Onlinehändler oder Videospielhersteller.

Bislang liegt die Durchsetzung von Verbraucherschutzregeln bei den Mitgliedstaaten, koordiniert durch die Kommission. Diese Koordination habe laut McGrath »noch nie zu einem Bußgeld oder einer Sanktion geführt, und das ist einfach keine ausreichende Abschreckung für Unternehmen, die unsere Gesetze missachten wollen«.

Der Vorschlag wird laut Bericht innerhalb der Kommission noch diskutiert. Einige EU-Beamte sowie Mitgliedstaaten wie Polen sehen zu große Überschneidungen mit bestehender Digitalgesetzgebung, etwa dem Digital Services Act (DSA), der bereits die Inhalte großer Plattformen reguliert.

McGrath ist skeptisch gegenüber Social-Media-Verbot

Vollständige Social-Media-Verbote für Kinder, wie sie etwa Australien eingeführt hat, sind umstritten. Kritiker verweisen darauf, dass die dafür nötigen Altersverifizierungsverfahren leicht umgangen werden können und erhebliche Datenschutzbedenken aufwerfen.

Social Media brächte Kindern viele Vorteile, sagt der Justizkommissar. »Sie verbinden sich mit ihren Freunden, und das wird noch lange Teil ihres Lebens sein, auch im Erwachsenenalter, und wir müssen sie auch darauf vorbereiten«, sagte McGrath der FT. Die internationalen Erfahrungen mit Verboten für Kinder auf Social Media seien bislang »nicht eindeutig« gewesen.