Die Zahl der sogenannten E-Scooter ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, ebenso die der Unfälle mit ihnen. Viele der elektrisch angetriebenen Roller werden von Leihanbietern in Umlauf gebracht. Menschen, die durch Unfälle mit ihnen geschädigt werden, sollen nun besser unterstützt werden. Dafür wirbt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.

Vor der für den heutigen Abend geplanten abschließenden Beratung über eine Regelung zur Haftung bei Unfällen mit »Elektrokleinstfahrzeugen« sagt die SPD-Politikerin: »Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden.«

Sie sehe keinen Grund, die Vermietung von E-Scootern im Haftungsrecht anders zu behandeln als die von Autos, so Hubig weiter.

Zahl der Unfälle hat sich in drei Jahren verdoppelt

Wenn ein gemieteter E-Roller an einem Unfall beteiligt ist, haftet bislang nur der Fahrer. Ist der Fahrer des E-Rollers nicht auffindbar, bleiben die Geschädigten auf ihren Kosten sitzen. Künftig sollen Betroffene ihre Schadensersatzansprüche auch gegenüber dem Anbieter geltend machen können.

Wie die Bundesregierung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, ist die Zahl der Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von rund 4000 Straßenverkehrsunfällen im Jahr 2021 auf fast 8000 Unfälle im Jahr 2024. Unfälle im Zusammenhang mit abgestellten E-Scootern werden bislang nicht statistisch erfasst.