Donald Trump und die Staatsanwaltschaft schlossen im vergangenen Mai einen umstrittenen Vergleich. Als Privatperson hatte Trump gegen den Staat geklagt, weil sich ein Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft haben soll. Das Ende der außergerichtlichen Einigung: Trump und seine Unternehmen werden weitgehend vor Steuerprüfungen geschützt, außerdem soll ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds für angebliche Opfer einer politischen ‌Instrumentalisierung der Justiz eingerichtet werden. Im Gegenzug zog Trump die Klage zurück. Doch eine US-Bundesrichterin hat den Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS nun gekippt.

Richterin Kathleen Williams aus Miami begründet ihre Entscheidung nun damit, dass Trump und die ihm unterstellte Behörde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Präsidenten und seinem Umfeld Immunität zu verschaffen und Steuergelder für gesetzlich nicht ​definierte Ansprüche zu reservieren.

Richterin leitet Schritte gegen beteiligte Juristen ein

Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinem Unternehmen, sich in künftigen Gerichtsverfahren ⁠auf den Vergleich ⁠zu berufen. Damit dürfte auch die Klausel hinfällig sein, die die IRS von weiteren Prüfungen früherer Steuererklärungen Trumps abhalten sollte.

Außerdem leitete Williams disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein: Sie ‌zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die ​den Vergleich unterzeichnet hatten, ‌bei den zuständigen Anwaltskammern zur Prüfung möglicher Verstöße gegen das Standesrecht an.

Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekräftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium äußerte sich ‌zunächst nicht.

Trump hatte die IRS im Januar verklagt und der Behörde vorgeworfen, während seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die Weitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. ‌Ursprünglich forderte er zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. ​Im Mai einigten sich seine persönlichen ‌Anwälte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zurückzog.

Die Vereinbarung ​stieß jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten ​politischer Verbündeter vorwarfen. Der geplante Entschädigungsfonds war ⁠bereits im vergangenen Monat von einem anderen ​Bundesrichter ​blockiert worden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.