Im erneut aufgebrochenen Antisemitismusstreit der Linken geht die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp mit ihrer Partei hart ins Gericht. »Den Nahostkonflikt können wir zwar weder in Niedersachsen noch in Berlin lösen, aber wie wir hier miteinander umgehen, liegt in unserer Verantwortung«, sagte Eralp, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin Berlins werden will, dem SPIEGEL.

Alle Menschen hätten gleiche Rechte, gleiche Würde und gleiche Sicherheit, »ohne jegliche Form von Antisemitismus oder Rassismus«, sagte Eralp. »Den jüngsten Beschluss des Parteitags in Niedersachsen halte ich für falsch«, betonte sie.

In dem umstrittenen Beschluss zum »real existierenden Zionismus« stellt die niedersächsische Linke Zionismus als eine Ideologie dar, die zu Krieg und Kolonialismus führt. Israel wird pauschal »Ethnonationalismus« unterstellt, Kritiker der Linken bewerten den Beschluss als klar antisemitisch.

»Das Leid in Gaza ist real. Und auch die Besatzung im Westjordanland ist bittere Realität«, sagt nun Eralp, »aber das Massaker vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 ermordeten Menschen kommt in diesem Beschluss nicht vor.«

Votum für die Zweistaatenlösung

Auch werde im Beschluss völlig ausgeblendet, was viele jüdische Menschen weltweit mit dem Begriff des Zionismus verbinden: das Recht, als Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben. »Für mich sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen nicht verhandelbar«, sagte Eralp, ebenso wenig wie es das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung, einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden und Sicherheit sei.

Der umstrittene Antizionismus-Beschluss löste in der Linken einen neuen Richtungsstreit aus. An dem Beschluss gibt es scharfe Kritik, führende Linke attestierten ihrer Partei ein »massives Antisemitismusproblem« und warnten davor, dass die Partei zu einer Sekte werde. Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner trat aus der Linken aus.

Parteichef Jan van Aken und Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek hingegen hielten sich mit scharfer Kritik zurück. Van Aken kritisierte zwar auch den Beschluss als einseitig, aber attestierte ihm, im Rahmen mit der Parteilinie zu sein. Reichinnek gab zu Protokoll, sie hätte ihn anders formuliert. »Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht«, erklärte Reichinnek.

Für Eralp könnte der Nahostkonflikt im Wahlkampf heikel werden. Der Linkenverband in Berlin-Neukölln gilt als problematisch bei diesem Thema: Bei einem Sommerfest im vergangenen Jahr waren umstrittene Redner eingeladen, der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed hatte einen Vertreter der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu bei einem Besuch im Neuköllner Rathaus als »Völkermörder« beschimpft.

Sorge bei der SPD

Die Spitzenkandidatin selbst gilt als ausgleichend in ihrer Partei. Eralp sucht Kontakt zu jüdischen Gemeinden, aber fordert auch, die Stadt Ramallah im Westjordanland zur Partnerstadt Berlins zu machen. Sollte der Konflikt um Nahost und Antisemitismus auf dem Bundesparteitag im Juni nicht befriedet werden, könnte das Eralps Wahlkampf erschweren.

Die parteiinterne Auseinandersetzung könnte überdies potenzielle Bündnispartner verprellen: Der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach von der SPD etwa drängt auf eine eindeutige Abgrenzung der Linken von extremistischen Positionen.

»Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Linke«, sagte Krach dem SPIEGEL. Die Partei habe immer eine klare Haltung gegen den Antisemitismus bewiesen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Handeln ihrer Führung. »Diese unmissverständliche Klarheit erwarte ich auch von der jetzigen Führung«, sagte Krach, »aber gerade eine Heidi Reichinnek, die sonst kein Megafon auslässt, kommt mir dazu sehr leise vor.«