Vor wenigen Wochen konnte sich der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi über einen Teilsieg in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen das Umfeld des Signa-Gründers René Benko freuen. Er erhielt so die Möglichkeit, Ansprüche gegen Benkos komplexes Stiftungskonstrukt geltend zu machen. Weil die Familie Benko Privatstiftung bereits insolvent war, blieb immerhin noch die Laura Privatstiftung. Sie hatte Garantien für Darlehen gegeben.

Doch auch die ist nun in die Pleite gerutscht. Der Vorstand habe beim Landesgericht Innsbruck einen Eigenantrag eingebracht, teilte die Stiftung mit. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags. Auslöser seien Zahlungsverpflichtungen aus Schiedssprüchen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro, erklärte der Stiftungsvorstand.

Dem Gläubigerschutzverband KSV1870 zufolge verpflichten zwei Schiedssprüche des International Court of Arbitration (ICC) in Genf die Stiftung zur Zahlung von mehr als 900 Millionen Euro an drei Gesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hinzu kämen Zinsen. Die Stiftung hafte für Finanzierungsströme im ​Zusammenhang mit der Signa-Gruppe.

Ein Großteil der Ansprüche steht dem Mubadala-Fonds zu. Da keine Aussicht auf erfolgreiche Rechtsmittel bestehe und die Stiftung die Summe nicht aufbringen könne, lägen Zahlungsunfähigkeit und ⁠Überschuldung vor, heißt es zur Begründung des Insolvenzantrags.

Weniger Geld für die Gläubiger

Die ⁠Pleite der Laura Privatstiftung könnte nun die Sanierung anderer Teile des Signa-Komplexes erschweren. Insolvenzverwalter verschiedener Signa-Gesellschaften hatten versucht, Vermögenswerte von der Stiftung zurückzuholen, um damit ihre eigenen Gläubiger zu bedienen. Dieser Weg dürfte nun versperrt sein. Forderungen könnten nur noch im ‌Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet werden, erklärte Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol. Damit ​sei klar, dass ‌kaum noch mit einer vollständigen Rückzahlung zu rechnen sei.

Die Stiftung galt lange als »eiserne Reserve« der Benkos. In ihr sind unter anderem Luxusimmobilien wie die Villa N in Innsbruck und das Chalet N am Arlberg gebündelt. Der KSV1870 verweist auf eine komplexe Konzernstruktur mit zahlreichen verschachtelten Beteiligungen. Ein Insolvenzverwalter müsse nun klären, welche Vermögenswerte tatsächlich ‌noch vorhanden und welche ausländischen Unternehmen der Stiftung zuzurechnen sind.

Die Geschäftsbeziehung von Signa zu Mubadala geht auf eine Reise Benkos ‌mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian ‍Kurz im Jahr 2018 zurück. Das Signa-Imperium war Ende 2023 unter der Last steigender Zinsen und ‍Baukosten zusammengebrochen. Zu der Gruppe gehörten bekannte Gebäude ‌wie das KaDeWe in Berlin, der Elbtower ​in Hamburg oder das Chrysler Building in New York. ‌Die Insolvenz gilt als die größte in der europäischen Wirtschaftsgeschichte.