Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.

Die schwarz-rote Koalition hatte Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen könnten. So sollten die Folgen des Irankriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es bereits Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben. Der Arbeitgeberverband BDA hatte verlauten lassen, dass wohl erheblich weniger Unternehmen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie an Beschäftigte auszahlen werden als bei einer ähnlichen Einmalzahlung im Jahr 2022. Der Steuerzahlerbund bezeichnete die Prämie als Versprechen zulasten Dritter.

Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, war die Gesetzesänderung für die Einmalprämie an einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts angehängt worden. Formal zurückgewiesen wurde also dieses Gesetz, das die Regelungen für die Prämie enthält. Insgesamt sei mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen, sagte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der ​Bund habe aber mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich ⁠eine Gegenfinanzierung geschaffen. ⁠Mindestens sollte man einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Es gehe um 700 Millionen Euro.