Christian Schmidt, der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, tritt zurück. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, will der CSU-Politiker aber weitermachen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Zuerst hatte die »FAZ« berichtet .
Schmidts Behörde, das Office of the High Representative (OHR) in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, wollte die Angelegenheit zunächst nicht kommentieren. Schmidt hält sich derzeit in New York auf, wo er am Dienstag dem Uno-Sicherheitsrat einen Bericht über die Lage in Bosnien-Herzegowina vorlegen soll.
Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen, mit dem der Bosnienkrieg endete. In dieser Funktion hat er weitreichende Befugnisse bis hin zur Änderung von Gesetzen. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat den Posten seit 2021 inne. Er wurde in der Vergangenheit wiederholt von dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik scharf kritisiert.
Aufmerksamkeit erregte er vor allem durch eine Pressekonferenz in der Stadt Goražde im Osten von Bosnien-Herzegowina. Dort war er 2022 nach der Frage eines Journalisten ausgerastet und hatte »Rubbish, full rubbish!« (»Müll, großer Müll!«) gerufen. Ebenfalls bekannt wurde der frühere Bundeslandwirtschaftsminister durch sein unabgesprochenes Votum 2017 für die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene, was er damals mit den Worten »So isser, der Schmidt« kommentierte.
Schmidt-Gegner ist mit Trump verbündet
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
Dodik, der gute Beziehungen zum Kreml pflegt, hatte Schmidt wiederholt als Bedrohung für die Republika Srpska dargestellt und die Legitimität des Uno-Repräsentanten angezweifelt. Schmidt gelobte dennoch, alle ihm zur Verfügung stehenden »politischen Instrumente« einzusetzen, um Bosnien zu einem besser funktionierenden Staat zu machen, der in der EU verankert ist. International hat Dodik einen wichtigen Verbündeten: US-Präsident Trump und sein Umfeld.
Laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« erfolgte Schmidts Rücktritt nicht ganz freiwillig – Geschäftsinteressen der Familie des US-Präsidenten Donald Trump könnten demnach eine Rolle gespielt haben. Dodik hat Verbindungen zu Menschen im Umfeld des US-Präsidenten geknüpft. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. hatte jüngst die Hauptstadt der Republika Srpska, Banja Luka, besucht. Auch der ehemalige US-Präsidentenberater Michael Flynn setzt sich Medienberichten zufolge für die Belange der Republika Srpska ein und wird dort Ende Mai zu einer Konferenz erwartet.
