Die neue Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Auch die Israelgegnerin Vanessa Emde aus Neukölln hat das Dokument unterschrieben.

Emde ist eine der radikalsten Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie hatte im Mai 2026 gesagt: »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.« Emde setzt sich für eine »demokratische Einstaatenlösung« im Nahostkonflikt ein. Beide Positionen stellen die Existenz des Staates Israel zumindest infrage. Deshalb war vor der konstituierenden Sitzung unklar gewesen, ob Emde in die Fraktion aufgenommen werden würde. Mit ihrer Unterschrift unter der Erklärung wurde ihre Mitgliedschaft nun offenbar möglich.

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. »Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.« Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die »Bevölkerung eines Kriegsgebietes« zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder massiv in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Doch mit der Aufnahme Emdes scheint die Einigung wieder infrage zu stehen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD und Grünen, die dem SPIEGEL vorliegt. »Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen.«