Markus Söder (CSU) muss einen Ministerposten im bayerischen Kabinett neu besetzen: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt bereits zu Ende September vorzeitig ab. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich.
»Ich möchte perspektivisch wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, KI und der Unterstützung von Start-ups tätig sein«, sagte Eisenreich. »Darüber hinaus möchte ich rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, unter anderem als Mitherausgeber eines Kommentars zur bayerischen Verfassung.« Zudem sei ihm wichtig, seinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, das heißt ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für seine Familie, erklärte er.
Mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 werde auch sein Landtagsmandat nach dann 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirksvorsitzes in München werde Eisenreich bis zum Sommer 2027 behalten.
Der 55-jährige Münchner sitzt seit 2003 im Landtag. 2013 machte ihn der damalige Regierungschef Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich, schon unter Ministerpräsident Söder, für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 schließlich machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister, und das blieb Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023.
Unauffälliger Minister
In seiner Amtszeit als Minister hatte sich Eisenreich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und Hass im Netz verschrieben. 2024 stand sein Ministerium aber auch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck (mehr dazu hier).
Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet. Unter dem Strich blieb er einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.
Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches – Eisenreichs Abgang kommt aber überraschend.
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Wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein denkbarer Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein. Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein. Damit kommen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete infrage.
Nachbesetzen muss Söder den Posten auf jeden Fall – die nächste Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an.
