Die Bundesregierung will mit einem Zehnpunkteplan den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden, wie es heißt. Der Aktionsplan liegt dem SPIEGEL vor. Die »Bild«-Zeitung hatte zuerst berichtet.

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden. Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien  sollen wirksamer bekämpft werden können. Die Grundsicherung soll beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.

Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Bärbel Bas (SPD) und dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet. »Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen«, sagte Bas. Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen. Bas sagte auch, dass Herkunftsländer deutlich über Standards und faire Arbeitsbedingungen informiert würden.

Sozialleistungsmissbrauch werde nicht toleriert

Für Deutschland mit seinem Bedarf an ausländischen Fachkräften sei die Möglichkeit sehr wichtig, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, sagte Bas. »Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.« Und weiter: »Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.«

Datenaustausch werde verbessert, Schlupflöcher würden geschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit werde gestärkt, Arbeitgeber im Fall von Schwarzarbeit in Haftung genommen.

Im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen. Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland und in Scheinarbeitsverhältnisse unter, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Im Fokus sind etwa Bulgarien oder Rumänien. Teilweise werden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht.

In vielen Kommunen etwa des Ruhrgebiets ist das Problem schon lange bekannt. Doch oft können die Ämter bislang verhältnismäßig wenig dagegen machen. In einzelnen Bundesländern gibt es inzwischen mehr Kooperation zwischen Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren relevanten Stellen, um solch einen Missbrauch zu verhindern, wie es von den Ländern heißt. Nach vom Bund auf den Weg gebrachten Änderungen im Baugesetzbuch sollen Kommunen Schrottimmobilien im Extremfall auch enteignen können.