Bärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin sowie als Co-Vorsitzende der SPD zurück. Das hat die 58-Jährige am Montagmorgen in einer Stellungnahme auf Instagram bekannt gegeben. Sie gibt persönliche Gründe für ihren Rückzug an.
»Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten«, schreibt Bas. Auch seien öffentliche Angriffe auf sie, »leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners«, in dieser schwierigen Zeit forciert worden. Nun wolle sie sich ausreichend Zeit zur Trauer nehmen. Sie habe sich entschieden, sowohl das Partei- wie das Regierungsamt abzugeben, weil sie nicht die Kraft aufbringe, ihre Arbeit vollumfänglich zu erledigen.
Schweitzer wird Nachfolger
Neuer Minister für Arbeit und Soziales wird der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Das erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen.
Der Rückzug soll sofort erfolgen. Bas gibt an, ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil informiert zu haben, den Posten als SPD-Chefin »mit dem heutigen Tag« niederzulegen. Zugleich habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebeten, sie aus dem Amt der Ministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Lediglich ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete will Bas behalten. Die SPD-Politikerin vertritt den Wahlkreis Duisburg.
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SPD-Chef Lars Klingbeil dankte Bas umgehend. »Ich bin über deine Entscheidung sehr traurig, kann sie aber persönlich nachvollziehen«, schrieb er auf Instagram. »Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.« Eine für Montag geplante Dienstreise nach Indien sagte der Vizekanzler und Finanzminister ab.
»Die Kraft ist endlich«
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch dankte Bas. »Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere«, teilte Miersch in einem Schreiben an SPD-Mitglieder mit. Als Ministerin und Vorsitzende habe sie für die Werte der SPD gestritten. »Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich.«
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Bas sitzt seit 2009 im Bundestag und leitete diesen zwischen 2021 und 2025 als Bundestagspräsidentin während der Regierungszeit der Ampel. In der Folgeregierung von Merz löste sie ihren Parteikollegen Hubertus Heil im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab.
In dieser Funktion hatte sie zuletzt an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des im Sommer mühsam ausgehandelten Rentenkompromisses gearbeitet. Allerdings führten die Debatten über die richtige Rentenpolitik und auch die Pflegereform immer wieder zu Streit zwischen SPD und Union. Mehr über die Regierungskrise im Ringen um die Rente lesen Sie hier .
CDU-Minister weist Vorwürfe zurück
CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder wies am Montag Bas' Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. Streit in der Koalition müsse man aushalten, sagte er der »Welt.« Und kritisierte ihre Arbeit: »Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.«
Mit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform endlich vorzulegen. »Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Es gibt auch klare Zusagen im Koalitionsausschuss. Diese Rentenreform müssen wir durchbringen.« Ob Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder zugleich nicht bestätigen. Entsprechende Entwürfe zur Reform müssten aber nun rasch aus dem Arbeitsministerium kommen.
