Geraldine Rauch ist an diesem Freitag persönlich vor Gericht erschienen. Zwei Jahre ist es her, dass die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin mit einem Like auf der Plattform X bundesweit Empörung ausgelöst hat. Der Like brachte ihr Rücktrittsforderungen und eine Geldbuße der Senatsverwaltung für Wissenschaft ein. Rauch wehrte sich und klagte.
An diesem Freitag nun sollte das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Doch dazu kommt es gar nicht. Denn die Senatsverwaltung rudert gleich zu Beginn der Verhandlung zurück. Sie gibt bekannt, dass die Verfügung aufgehoben wurde: keine Disziplinarmaßnahme, keine Geldbuße. Und das heißt: Urteil überflüssig – eine Überraschung. Aber der Reihe nach.
Es geht im Wesentlichen um zwei rote Hakenkreuze auf einem Bild, das zu dem Post auf X gehörte, den Rauch am 12. Mai 2024 um 20.52 Uhr mit einem Herzchen versah auf ihrem privaten Account. Rauch hat stets erklärt, dass sie die Hakenkreuze nicht wahrgenommen habe, als sie den Beitrag likte. Es sei ihr um den Text gegangen.
In dem Beitrag schreibt ein X-Nutzer, in der Türkei gingen Tausende Menschen auf die Straße, um das militärische Vorgehen Israels zu kritisieren und einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Zwei Bilder, die zu dem Post gehören, sollen offenbar propalästinensische Demonstrationen zeigen. Auf dem linken Bild ist eine Art Puppe zu sehen, die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu darstellt. Die Figur trägt ein weißes T-Shirt, an den Seiten sind die beiden Hakenkreuze gemalt.
Rauch bat um Entschuldigung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und andere CDU-Politiker forderten den Rücktritt von Rauch als Hochschulpräsidentin. Wegner warf ihr vor, sie habe »nicht nur der Technischen Universität geschadet, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin«. Auch der Zentralrat der Juden kritisierte Rauchs Verhalten. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendete die Zusammenarbeit mit ihr in seinem Zukunftsrat.
Rauch bat öffentlich um Entschuldigung, löschte ihren X-Account, bot an ihrer Universität eine Sprechstunde für jüdische Studierende an, führte Gespräche mit jüdischen Organisationen und ließ ein Konzept zur Antisemitismusbekämpfung entwickeln. »Dieser Like war natürlich ein Fehler, und ich habe das sofort klar benannt«, sagte die damalige TU-Präsidentin in einem Interview mit dem SPIEGEL .
Rauch machte weiter, ihre Amtszeit endete regulär nach vier Jahren. Seit April ist sie nicht mehr TU-Präsidentin, sondern arbeitet als Professorin für Medizinische Biometrie und Direktorin des Instituts für Biometrie und klinische Epidemiologie an der Berliner Charité. Was blieb, war die Sache mit dem Disziplinarverfahren, das Rauch gleich im Juni 2024 gegen sich beantragt hatte. Ihr Anwalt Eisenberg nennt es ein »Selbstreinigungsverfahren«. Demnach sollte das Verfahren Rauch entlasten. Doch zunächst kam es anders.