Die Ansage zum Sparen war unmissverständlich. »Jetzt weiß jeder Fachminister und jede Fachministerin, was sie zu leisten haben«, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2027. Das war Ende April. Er nannte Summen und gab den Kabinettskollegen auch ein Datum mit, bis wann er Vorschläge erwartet: den 20. Mai, also diesen Mittwoch.
20 Milliarden Euro sollen die einzelnen Ministerien einsparen und damit das Loch schließen, das sich noch im Haushalt auftut. Drei Milliarden Euro etwa soll der Digitalminister mit Vorschlägen für eine effizientere Verwaltung einbringen, eine Milliarde Euro muss die Bauministerin beim Wohngeld einsparen. Eine andere von Klingbeil Angesprochene ist Familienministerin Karin Prien (CDU).
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Rund 540 Millionen Euro soll ihr Ministerium im kommenden Jahr weniger ausgeben. Wo? Auch da war der Finanzminister ziemlich bestimmend. Beim Elterngeld. »Wie genau, das liegt jetzt beim Ressort«, so Klingbeil. Der Druck ist groß. Denn die Eckwerte mit den Sparvorgaben hat das Bundeskabinett beschlossen, also auch die Familienministerin.
Doch die Elternzeit, in der der Bund junge Mütter und Väter mit staatlichem Geld unterstützt, ist wichtig. Das Elterngeld ist das Instrument, mit dem gerade Akademikerpaaren das Kinderkriegen leichter gemacht werden soll. Ein Mittel also, den Geburtenrückgang zu stoppen und obendrein auch noch für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu sorgen.
7,5 Milliarden Euro lässt sich das der Staat jedes Jahr kosten. Klingbeil, der Sozialdemokrat, will zwar Kosten einsparen, aber, ohne dass die Familien das spüren. Die Leistungen sollen nur »zielgerichteter und effizienter« eingesetzt werden, findet der Finanzminister. Doch wie realistisch ist das, und worauf müssen sich junge Paare einstellen?
