Munich Economic Debates: „Wir befinden uns auf einem nicht nachhaltigen Kurs“

Der Kostendruck auf Staaten in ganz Europa ist hoch. Allen voran möchten viele Länder mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Die Nato-Länder haben sich zuletzt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Aber auch der demografische Wandel und die damit einhergehenden steigenden Kosten im Gesundheits- und Rentensektor sowie die grüne Transformation der Wirtschaft lassen die Ausgaben steigen.

Wie sollen Regierungen diese finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne sich auf lange Sicht übermäßig zu verschulden? Um diese Frage geht es in einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Engpässen in Europas Staatshaushalten. „Wir befinden uns auf einem nicht nachhaltigen Kurs“, sagte Mitautor Andrew Hodge am Montagabend bei den Munich Economic Debates. Bei der Veranstaltung von Ifo-Institut und SZ machte der Ökonom klar, dass die Staaten Europas nicht weitermachen können wie bisher.

So rechnet die Studie vor, dass sich die Schuldenlast eines durchschnittlichen europäischen Landes in den kommenden 15 Jahren verdoppeln könnte, sofern die Steuer- und Ausgabenpolitik unverändert bleibt und der Kostendruck nicht abnimmt. Ziel müsse es daher sein, dass die Länder Europas einen anderen Kurs einschlagen, damit die Staatsschulden nicht „explodieren“. Nach Berechnungen des IWF wäre eine Verschuldung von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein nachhaltiges Niveau, wobei einzelne Länder nach oben oder unten abweichen dürften. Zum Vergleich: In Deutschland stieg die Schuldenquote 2025 auf 63,5 Prozent. In Frankreich lag sie bereits bei 115,6 Prozent.

Damit Regierungen auf ein nachhaltiges Niveau gelangen, empfiehlt die Studie zunächst, durch Reformen das Wachstum zu fördern. „Das Potenzial ist sehr groß“, sagte Hodge. Dafür schlägt der IWF selbst eine Reihe an Maßnahmen vor, wie einen integrierten EU-Kapitalmarkt. Würden Staaten alle davon umsetzen, wären langfristig bis zu 20 Prozent Produktivitätsgewinn möglich.

In Deutschland plant die Regierung gerade selbst Reformen, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, dass vieles bereits in die richtige Richtung führe. Dabei nannte er zum Beispiel den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. Demnach sollen Menschen, die mehr als 177 540 Euro verdienen, keinen Schutz vor Kündigungen haben. Damit soll die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden. Insgesamt seien die Maßnahmen aber „nur der Anfang“. Auch IWF-Ökonom Helge Berger hält weitere Schritte für nötig, denn „mittelfristig kommt Deutschland auf einen Konsolidierungsbedarf von etwa fünf Prozent“.

Daher seien auch Finanzreformen nötig, sodass die Ausgaben sinken und gegebenenfalls die Steuern steigen, sagte Berger. Auch die Studie des IWF zeigt, dass in vielen Ländern zusätzlich zu Reformen gespart werden muss. Insbesondere Ausgaben zu senken, dürfte politisch wohl schwer zu vermitteln sein. „Regierungen sollten jetzt handeln, ohne Verzögerung“, sagte Andrew Hodge. Laut Helge Berger gilt: „Die Diskussion zu führen, wenn die Krise schon da ist, ist viel zu spät.“ Deshalb müssten Regierungen sich jetzt Gedanken machen. Nichts tun gehe auf Dauer nicht auf.

Munich Economic Debates: „Wir befinden uns auf einem nicht nachhaltigen Kurs“

In vielen Ländern Europas droht eine zu hohe Verschuldung, zeigt eine neue Studie des IWF. Demnach sollen Regierungen durch Reformen Wachstum fördern, gleichzeitig Defizite reduzieren – und am besten schnell damit beginnen.