Jahresbericht: Amnesty: Deutschland ignoriert das Völkerrecht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, in Berlin. Etwa betreibe Deutschland gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, die auf Beschwichtigung abziele. Das sei „geschichtsvergessen“ und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.

Mit Appeasement wird die Politik des früheren britischen Premierministers Neville Chamberlain in den 1930er-Jahren bezeichnet. Dieser versuchte damals, einen Krieg mit Nazideutschland abzuwenden, indem er dessen Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands absegnete.

Amnesty forderte die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach mit Blick auf den Gaza-Konflikt von einem „Genozid an den Palästinensern“, der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergehe.

Weiter forderte Amnesty vom deutschen Staat, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu stärken. „Unliebsamer Protest“ müsse geschützt und Polizeigewalt unterbunden werden. Zudem müssten rechtsstaatliche Grundsätze geachtet werden: „Etwa, wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären.“ Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Niederlage vor Gericht im vergangenen Jahr erklärt, an der umstrittenen Praxis festzuhalten.

Amnesty beklagte weiter eine zunehmend autoritäre Weltordnung. Besonders die Lage in Iran und der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Staat standen im Fokus der Vorstellung des Berichts. US-Präsident Donald Trump hat laut Amnesty einen verheerenden Einfluss auf die Lage der Menschenrechte in der Welt. Duchrow sprach von einem „Flächenbrand“, den die US-Regierung entfacht habe.

Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten sei desaströs verlaufen, bilanzieren die Aktivisten. Trumps Politik sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte. Duchrow nannte neben dem Krieg in Iran den Angriff auf Venezuela, die Annexionsdrohungen gegen Grönland und das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE als Beispiele. Verschlimmert werde die Lage durch die Macht der Tech-Konzerne, die als verlängerter Arm von Trump agierten.

Auch in Bezug auf die anstehende Fußball-WM im Co-Gastgeberland USA warnte Duchrow vor Gewalt, Diskriminierung und Überwachung durch ICE. Mitarbeiter dieser und anderer beteiligter Behörden hatten mehrmals bei Personenkontrollen tödliche Schüsse abgegeben. Migranten würden in den USA „entmenschlicht und kriminalisiert“, sagte Duchrow.

Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Iran in den vergangenen Jahren habe mit der Tötung Tausender Menschen eine „neue Dimension“ erreicht, beklagte die Generalsekretärin. Darüber hinaus nannte sie die Länder Venezuela, Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru, Äthiopien und China, in denen autoritäre Praktiken angewendet werden.

Laut Amnesty gab es auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von etwa 200 000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hervorgehoben. Auch in Iran seien die Menschen „trotz tödlicher Gewalt“ auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.

Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht hatte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern untersucht.

Am Mittwoch läuft die Waffenruhe zwischen den USA und Iran aus. Kommt es vorher zu weiteren Friedensgesprächen? Am Montag haben sich die Fronten massiv verhärtet.

Jahresbericht: Amnesty: Deutschland ignoriert das Völkerrecht – Kritik auch an den USA

Deutschland betreibe gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Das sei „geschichtsvergessen“. Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit bezeichnet Amnesty als „desaströs“.