Israel: Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und nun auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel. Die meisten von ihnen sollten demnach vom Ramon-Flughafen im Süden Israels aus ausfliegen. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen.

Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.

Der israelische Außenminister Gideon Saar hatte sich auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung von Benjamin Netanjahu gehört, distanziert. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar. Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht von Israel“.

Der israelische Regierungschef Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen des Landes. Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, „Flottillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.

Neben Deutschland kritisierten auch andere europäischen Länder das Video scharf. Das italienische Außenministerium hat den israelischen Botschafter einbestellt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani verlangten in einer gemeinsamen Erklärung vonseiten der israelischen Regierung zugleich eine förmliche Entschuldigung. Das Video bezeichneten sie als „absolut inakzeptabel“. Die Aufnahmen verstießen „gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“.

Auch die griechische Regierung hat das Verhalten des israelischen Ministers gegenüber den Teilnehmern der „Global Sumud Flotilla“ scharf verurteilt. In einer Stellungnahme hieß es, sein Verhalten gegenüber den an der Hilfsflotte beteiligten Bürgern sei „inakzeptabel und absolut verwerflich“. Auf Anweisung des griechischen Außenministers Giorgos Gerapetritis wurde zudem ein offizieller Protest bei den israelischen Behörden eingelegt. Griechenland fordere die vollständige Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine zügige Abwicklung aller Verfahren und die sofortige Freilassung der griechischen Staatsbürger. Athen pflegt seit Jahren sehr enge Beziehungen im politischen wie auch im militärischen Bereich zu Israel.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot kündigte auf X die Einbestellung des israelischen Botschafters an, um die Entrüstung Frankreichs mitzuteilen und Erklärungen zu erhalten. Ben-Gvirs Verhalten sei nicht akzeptabel. Französische Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte müssten mit Respekt behandelt und so schnell wie möglich freigelassen werden, schrieb Barrot.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski beorderte ebenfalls den israelischen Botschafter in sein Ministerium. Er forderte ⁠die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivisten, unter denen auch polnische Staatsbürger sind, sowie eine Entschuldigung. „Polen verurteilt das Verhalten von Vertretern der israelischen Behörden gegenüber den ‌von der israelischen Armee festgehaltenen Aktivisten ‌der ‚Global Sumud Flotilla‘ (...) aufs Schärfste“, erklärte Sikorski auf X.

Israels Außenministerium meldete in der Nacht auf Mittwoch den vollständigen Stopp der aus 51 Booten bestehenden Gaza-Hilfsflotte. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden. Ziel der „Gaza Sumud Flotilla“ war es laut den Veranstaltern gewesen, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.

Die Knesset entscheidet am Mittwoch voraussichtlich über ein Gesetz zur eigenen Auflösung. Auslöser der Krise ist der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe.

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Das Video von Itamar Ben-Gvir und die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel sorgt für internationalen Protest – auch aus den USA und der EU. Nun werden die Ersten in ihre Heimatländer zurückgebracht.