(+) Unmut in Bayern: „Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben“

In der Bayern-SPD formiert sich Widerstand gegen die geplanten Sozialstaatsreformen der schwarz-roten Bundesregierung. „Mit den Stimmen der SPD darf es keinen Sozialabbau geben“, schreibt Katharina Räth, die Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in einem zweiseitigen Brandbrief an die eigenen Bundestagsabgeordneten. Die Gewerkschaftssekretärin aus Unterfranken appelliert an die Parteikollegen, sich im Parlament gegen Kürzungen und Einsparungen im Sozialen zu stellen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.“

Der Unmut bezieht sich auf die von CDU, CSU und SPD vorgestellten Pläne, das Renteneintrittsalter anzuheben, im Gesundheits- und Pflegebereich zu sparen, Befristungen am Arbeitsmarkt auszuweiten oder den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. „Wer Beschäftigte stärker belastet, hohe Vermögen, große Erbschaften und außergewöhnliche Gewinne aber aus der Verantwortung entlässt, betreibt keine Politik der sozialen Gerechtigkeit“, schreibt die AfA-Vorsitzende.

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Laut Parteiangaben ist die AfA die größte Arbeitsgemeinschaft in der SPD, in ihr organisieren sich Betriebsräte oder Gewerkschaftsmitglieder, um für Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzutreten. Auch Ronja Endres ist im Vorstand der AfA. Die Co-Vorsitzende der Bayern-SPD reagierte in einem Instagram-Post auf den wachsenden Unmut in ihrer Partei. Sie betonte, dass man nicht „alles schlechtreden“ dürfe, die Erhöhung der sogenannten Reichensteuer sei ein Erfolg. Das jüngste Reformpaket enthalte auch Verbesserungen beim Ausbau des Stromnetzes oder für Schul- und Ausbildungsabbrecher, die nun stärker unterstützt werden sollen.

Endres formulierte jedoch deutlichen Ärger über bestimmte Entscheidungen: „Allein, dass es sachgrundlose Befristungen überhaupt gibt, ist Mist. Die jetzt auf zwei Jahre auszuweiten, führt zu Unsicherheit.“ Auch die umstrittene Verschärfung der Attestpflicht kritisierte sie scharf: „Die bescheuerte Krankschreibung mussten wir schlucken, weil die Union wollte, dass die Menschen beim 1. Krankheitstag Lohnausfall (!!) bekommen.“ Niemand in der SPD finde das gut. Es sei eine „Frechheit“, dass die Union so tue, als seien die Deutschen „zu faul“.

Endres rief die Bundes-SPD dazu auf, rote Linien zu ziehen, „über die wir nicht drüber gehen“. Als Beispiele nannte sie das Renteneintrittsalter oder die Erbschaftsteuer, bei der die SPD Privilegien für „Superreiche“ abschaffen will. Den Vorstoß verband sie mit einer sanften Drohung: „Koalitionsbruch nicht anstreben, aber ihn auch nicht fürchten.“

Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung wurde zuletzt auch in anderen Landesverbänden der SPD laut. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bremste bei der Gesundheitsreform und der geplanten Abschaffung der Rente mit 63. Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, forderte einen „Neuanfang in der Reformkommunikation“. Wer Reformen allein mit Kürzungen begründe, der schaffe „keine Zuversicht und keinen Optimismus“. Und der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ärgerte sich über mangelnde Kompromissbereitschaft der CSU, etwa bei der Mütterrente. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße.“

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In der Bayern-SPD wächst der Unmut über die Reformpolitik der Bundesregierung. Co-Chefin Ronja Endres will nun rote Linien ziehen – und betont, sie habe keine Angst vor einem „Koalitionsbruch“.