(+) Union: Spahn tritt als Fraktionschef zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. In einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Spahn, er habe die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder über diesen Schritt informiert. Beiden danke er für das in ihn gesetzte Vertrauen. „Mir ist in diesen letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist, mit meinem politischen Amt“, schreibt Spahn. Denn der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden als er es erwartet habe.

„Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen“, schreibt Spahn. Er danke ganz besonders CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für „die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch möchte er ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese sei ein Stabilitätsanker für die Koalition gewesen.

Spahn stellt aber auch fest: „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht.“ Er bittet darum: „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben, denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volkspartei der Mitte aus.“ Eines sei ihm in den vergangenen Tagen immer klarer geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“ Jetzt danke er allen Unionsabgeordneten für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche ihnen alles Gute.

Spahn war seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender. Erst vor zweieinhalb Monaten war er mit großer Mehrheit für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden. Von 2018 bis 2021 war er Bundesgesundheitsminister. Ende 2018 hatte er sogar für den CDU-Vorsitz kandidiert - allerdings erfolglos.

Mit seinem Rücktritt reagierte Spahn auf den enormen Unmut in seiner Partei darüber, dass er auf dem Weg zu seinem Kind deutsches Recht umgangen hat. Sein Mann und er haben in den USA durch eine Leihmutter einen Sohn bekommen. Als erster Christdemokrat von Rang hatte am Freitag der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, in der Bild-Zeitung Spahns Rücktritt gefordert. Merz hatte gestern angefangen, viele Telefonate in der Partei dazu zu führen. Das Ergebnis soll eindeutig gewesen sein. Heute habe der Kanzler dann Spahn signalisiert, dass nicht nur viele CDU-Landesverbände, sondern auch er einen Rücktritt für nötig halten. Morgen ist Merz im ZDF zum Sommerinterview eingeladen. Der Auftritt wäre ohne eine vorherige Entscheidung in der Sache Spahn für den Kanzler sehr schwer geworden.

Merz bezeichnete den Rücktritt des Fraktionschefs in einer ersten öffentlichen Reaktion als „richtig“ und „unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut, schrieb der Kanzler. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. „In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition.“

Merz teilte mit, dass er als CDU-Vorsitzender in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Nachfolge machen werde. Verfahren und Zeitplan würden „jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt“. Zu den wichtigen Personen in der Fraktion, mit denen Merz und Söder reden werden, zählt auch Günter Krings als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe - sie ist noch vor der CSU-Landesgruppe die größte in der Unionsfraktion.

Wer Spahn nachfolgen wird, ist noch offen. Bis zur Wahl des nächsten Fraktionvorsitzenden übernimmt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kommissarisch die Amtsgeschäfte. Das liegt daran, dass der CSU-Landesgruppenchef qua Amt auch erster stellvertretender Vorsitzender der gesamten Fraktion ist. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, sagte Hoffmann. Er habe „die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“. Ähnlich äußerte sich Markus Söder. Spahn gebühre für seine „persönliche Entscheidung“ Respekt. Er danke ihm „für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten“.

Als möglicher Kandidat für die Fraktionsspitze war in der Vergangenheit immer auch Thorsten Frei genannt worden, er ist aktuell Kanzleramtsminister. Sollte er Fraktionschef werden, bräuchte es also auch einen neuen Kanzleramtschef. Für dieses Amt kämen zum Beispiel Günter Krings oder Hendrik Hoppenstedt in Frage. Hoppenstedt war unter Angela Merkel Staatsminister bei der Bundeskanzlerin.

Am Samstag hieß es im Umfeld von Merz, über die Personalfragen werde auch am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung gesprochen. Merz selbst sei noch völlig offen. Damit über den Sommer wieder Ruhe einkehren könne hoffe man, dass es in der nächsten, spätestens übernächsten Woche einvernehmliche Entscheidungen gebe. In diesem Fall müsste die Unionsfraktion nicht zu einer Sondersitzung zusammenkommen, dann wäre es vielleicht auch möglich mit der offiziellen Wahl des Nachfolgers bis zur ersten regulären Sitzungswoche nach den Sommerferien zu warten.

Spahn stammt aus Nordrhein-Westfalen. Auch deshalb verfolgt der dortige Landesverband die Entwicklung mit besonderem Interesse. Ministerpräsident Hendrik Wüst, er ist auch CDU-Landesvorsitzender, sagte, in der Entscheidung von Spahn liege „eine große Tragik“. Er bedaure den Schritt persönlich sehr, könne ihn zugleich aber gut nachvollziehen. „Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Mit der öffentlichen Bekanntgabe der Geburt des Sohnes von Spahn und seinem Mann durch eine Leihmutter seien Fragen „zu einem komplexen, sensiblen und persönlichen Thema mit gesellschaftlicher Tragweite“ gestellt worden. Wüst appellierte an die Öffentlichkeit, in der Debatte Rücksicht auf das Kind zu nehmen.

Mit seiner Familiengründung durch Leihmutterschaft hat der Unionsfraktionschef in der CDU eine gewaltige Glaubwürdigkeitsdebatte ausgelöst. Spahn bringt auch den Kanzler in die Bredouille. Lässt Merz ihn jetzt fallen?

(+) Union: Spahn tritt als Fraktionschef zurück - wie es jetzt weitergeht

Der CDU-Politiker gibt auf. Hintergrund ist die Debatte um sein von einer Leihmutter geborenes Kind. Bundeskanzler Merz dankt Spahn, nennt seinen Rücktritt aber „unvermeidlich“.