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14.10.2026 06:30 Uhr |
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich etwas überlegt: Wenn sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellt, wollen die CDU-Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Darauf hat sich die Fraktion am Dienstag verständigt.
Die Christdemokraten reagieren damit auf die konstituierende Sitzung des Landtags am vergangenen Dienstag, bei der nicht nur der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, sondern mit Hans-Thomas Tillschneider auch einer der radikalsten Köpfe der AfD Landtagsvizepräsident wurde. Nach beiden Wahlgängen stand der Verdacht im Raum, Abgeordnete der CDU könnten für die Politiker der AfD gestimmt haben, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Für die Ministerpräsidentenwahl will die tief zerstrittene CDU nun vorsorgen und versucht, Geschlossenheit herzustellen. Leicht hat sie es sich damit nicht gemacht. Es ist schon Nachmittag, als Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze das Ergebnis der Diskussion bekanntgibt, da hat seine Fraktion schon gut dreieinhalb Stunden beraten. 14 der 15 Abgeordneten hätten dem Vorhaben zugestimmt, das er zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Ruland, am Montag vorgeschlagen habe, sagt Schulze. Ein Abgeordneter habe sich enthalten.
Schulze spricht nur wenige Minuten, nutzt seinen Auftritt aber auch für eine Botschaft der Selbstvergewisserung. Er habe das Gefühl, „dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute“, sagt Schulze. Der Unmut unter den Abgeordneten war zuletzt so groß, dass einzelne öffentlich mit dem Gedanken spielten, die Fraktion zu verlassen. Auch erste Rücktrittsforderungen an Schulze wurden laut. „Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen“, sagte ein Abgeordneter im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung in der vergangenen Woche. Über einen Rücktritt spricht Schulze allerdings am Dienstag nicht. Stattdessen betont er, die CDU müsse „gemeinsam“ Opposition sein. „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen“, sagt Schulze.
Mit dieser Gemeinsamkeit war es in der CDU-Fraktion zuletzt nicht weit her, was auch an Schulzes Verhalten liegt. Als Wahlverlierer riss er kurz nach der Landtagswahl das Amt des Fraktionschefs an sich und zog damit den Unmut einiger Fraktionskollegen auf sich. Spätestens seit dieser Aktion gilt die Fraktion als in mindestens zwei Lager gespalten – eines um Sven Schulze und eines um den vorherigen Fraktionschef Guido Heuer. Heuer ist es auch, der sich Schulze zufolge in der Fraktionssitzung am Dienstag enthalten hat, weil er sich „juristisch beraten lassen“ wolle, sagt Schulze.
Noch vor der Wahl zum Ministerpräsidenten steht am 5. Dezember ein Parteitag der CDU auf dem Programm, auf dem sich Sepp Müller, Fraktionsvize im Bundestag, zum Landesvorsitzenden wählen lassen will. Müller gilt als Schulzes innerparteilicher Widersacher, hat das Vorhaben den Saal zu verlassen, am Montag aber ebenfalls vorgeschlagen. Insofern ist der CDU am Dienstag ein kleiner Schritt in Richtung Geschlossenheit gelungen.
Damit richtet sich der Blick nun auf AfD und BSW. Die Rechtsextremen stellen im Landtag 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Um als Ministerpräsident gewählt zu werden, benötigt Siegmund im ersten oder einem etwaigen zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also 42 Stimmen. Das BSW hat allerdings angekündigt, Siegmund nicht zu wählen. Bislang kokettierte die AfD damit, Unterstützer aus anderen Fraktionen gewonnen zu haben. „Wir haben von mehreren Abgeordneten ganz klare Signale bekommen, die uns gegenüber glaubhaft erklärt haben, dass sie Herrn Siegmund wählen“, hatte Tobias Rausch wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung der SZ gesagt. „Gegenwärtig haben wir fünf Zusagen“, so Rausch. Gemeint waren damit Abgeordnete aus der CDU, die sich nun anschickt, diesen Plan zu vereiteln.
AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.
Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl.
AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Plan der CDU als „Kindergarten“, es sei egal, ob Siegmund „im ersten, zweiten, dritten Wahlgang“ gewählt werde. Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, verwies am Dienstagmorgen darauf, es gebe „vielleicht auch Mehrheiten jenseits der CDU in Sachsen-Anhalt“.
Dass SPD, Grüne oder Linke Siegmund ins Amt verhelfen, gilt als ausgeschlossen. Bleibt also nur noch das BSW. Wie eng die Beziehung zwischen AfD und Sahra Wagenknechts Leuten ist, zeigte sich am Donnerstag bei einem gemeinsamen Abendessen in vertrauter Atmosphäre, an dem Abgeordnete beider Parteien auf Einladung des rechtsextremen Compact-Magazins teilnahmen.
In einem Video, das das Magazin von dem Abend veröffentlichte, ist zu sehen, wie der frisch gewählte Landtagspräsident Rausch über die Mehrheitssuche und die Gespräche mit dem BSW sagt: Man sei auf einem guten Weg, „vielleicht ein neues Modell zu konstruieren, was es in Deutschland so noch nicht gab“. Man müsse „getrennt marschieren und zusammen schlagen, damit man erfolgreich ist“. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte, er denke, „dass wir zusammen viel erreichen können“.
Einen ersten Vorgeschmack auf diese Zusammenarbeit gibt es am Mittwoch. Da haben beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, in dem sie die amtierende Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat „für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Die „Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln“ sei „sofort einzustellen“, zudem sollten die Waffenlieferungen ausgesetzt werden. Die Ukraine solle ein „neutraler Staat“ werden.
In seiner Rede bei Compact ließ Rausch auch durchblicken, wie er sein Amt am Mittwoch führen wird: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU“, sagte er. Dabei hatte er in seiner ersten Rede als Landtagspräsident noch von „parlamentarischer Fairness“ gesprochen.
Das Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt diffamiert die jüdischen Studierenden, die Hans-Thomas Tillschneider am Betreten der Synagoge in Halle gehindert haben. Es war ein schwerwiegender Fehler, der Partei diesen Posten zu überlassen.
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