(+) Reform der Kita-Finanzierung: Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren in Bayern rechnen

Viele Eltern in Bayern müssen sich wohl auf höhere Kosten für die Betreuung ihrer Kinder einstellen. Wie eine SZ-Umfrage unter den großen Städten ergibt, gehen zum Beispiel die Verwaltungen in Nürnberg, Regensburg, Würzburg oder Fürth von steigenden Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten aus. Damit könnte das Beispiel der Landeshauptstadt München demnächst Schule machen, wo der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) kürzlich eine Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Krippen und Kindergärten für das kommende Jahr angekündigt hat. Er trat damit einen Streit mit der bayerischen Staatsregierung los, die die Kommunen zuletzt mehrfach dazu angehalten hatte, die Beiträge stabil zu halten.

Hintergrund der Debatte ist die geplante Reform der Kita-Finanzierung in Bayern. Sie soll nach der Streichung von Familiengeld, Krippengeld und Kinderstartgeld zwar knapp drei Milliarden Euro zusätzlich bis 2030 in das chronisch unterfinanzierte System leiten, springt aus Sicht des bayerischen Städtetags „aber zu kurz“. Mit dem neuen Gesetz bleibe „eine strukturelle Unterfinanzierung“ bestehen, teilte der kommunale Spitzenverband mit. Auch andere Verbände haben Bedenken angemeldet.

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Aufgrund einer Umschichtung des Kindergartenzuschusses in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat rechnen einige Kommunen zum Beispiel damit, dass es für Familien bald teurer wird. „Mit dem 1. Januar 2027 dürfte dann dieser Betrag von den Eltern zu entrichten sein“, teilt zum Beispiel Tobias Thiem mit, zuständig für die Kinderbetreuung bei der Stadt Fürth. Der Amtsleiter berichtet, dass sich damit „die Kosten für einen Kindergartenplatz für alle Eltern um circa 100 Euro erhöhen“.

Auch die Stadt Würzburg geht davon aus, dass im kommenden Jahr „die Beiträge für die Eltern de facto steigen“. Ob die 100 Euro von den kommunalen und freien Kita-Trägern komplett auf die Familien umgelegt würden, „ist nicht sicher, da jede Mehrbelastung der Eltern sofort mit einer Reduzierung der Buchungsstunden einhergeht“, wie ein Sprecher mitteilt.

Bei der Stadt Nürnberg ist allgemeiner von der Notwendigkeit die Rede, „steigende Personal- und Betriebskosten anteilig durch steigende Elternbeiträge mitzufinanzieren“. Bayerns zweitgrößte Stadt mit fast 550 000 Einwohnern erhebt schon heute relativ hohe Gebühren in den eigenen Kitas: Eltern zahlen für den ersten Krippenplatz mit 30 bis 35 Wochenstunden 386 Euro im Monat, hinzu kommen mehr als 80 Euro für Frühstück und Mittagessen. Ohne grundlegende Änderungen bei der Kita-Finanzierung würden alle Kita-Träger „weiterhin regelmäßig die Elternbeiträge erhöhen“, teilt das Nürnberger Rathaus mit.

In Regensburg sind zwar momentan keine Gebührenerhöhungen geplant, aber eine Sprecherin betont: „Die Erwartungshaltung der Staatsregierung, die Elternbeiträge langfristig zu stabilisieren, wird mittelfristig nicht aufgehen.“

Städte wie Augsburg, Ingolstadt, Erlangen oder Rosenheim prüfen nach eigenen Angaben noch, welche Auswirkungen die geplante Gesetzesänderung auf die Elternbeiträge haben wird. „Wir sind dazu in den Austausch mit den freien Trägern gegangen und haben gebeten, eine eventuelle Erhöhung der Elternbeiträge gut zu prüfen“, heißt es etwa aus dem Ingolstädter Rathaus. Ob eine Anhebung vermieden werden kann, „bleibt jedoch abzuwarten“.

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Bislang wurde der 100-Euro-Zuschuss in der Regel automatisch von den Elternbeiträgen abgezogen. So ist es im bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums, der derzeit im Landtag beraten und bis zur Sommerpause beschlossen werden soll, hebt diese Pflicht auf. Der Kindergartenzuschuss soll künftig gemeinsam mit anderen Förderungen im sogenannten Qualitätsbonus aufgehen, offiziell um Bürokratie abzubauen.

Die bayerische Staatsregierung widerspricht vehement der Auffassung, dass die Reform zu höheren Elternbeiträgen führen wird. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der zum 01.01.2027 greifenden BayKiBiG-Reform und Beitragserhöhungen“, teilt das Sozialministerium auf SZ-Anfrage mit. „Vielmehr gibt der Freistaat massiv mehr Geld an Kommunen, die das Kita-System verantworten.“ Bereits in diesem Jahr fließen demnach 280 Millionen Euro mehr ins System, der Betrag steigt laut dem Ministerium im Jahr 2029 auf etwa 800 Millionen zusätzlich an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) thematisierte den Streit um die Kita-Gebühren vergangene Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag. „Man kann immer sagen, das ist zu wenig“, sagte er über die Kita-Finanzierung. „Aber die Aussage, die Erhöhung sei zwingend, weil der Freistaat Bayern Mittel kürze, sorry, ist schlichtweg falsch.“ Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte dem Münchner OB Krause sogar „Fake News“ vorgeworfen, als er die geplanten Erhöhungen mit dem Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses begründet hatte.

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Die Kita-Finanzierung birgt also Zündstoff zwischen Land und Kommunen. Niemand will schuld sein an ausufernden Kita-Gebühren. Hier die Staatsregierung, die bereits viele Eltern verärgert hat, als sie Familien- und Kinderstartgeld strich, um mehr Mittel für die Einrichtungen freizumachen. Dort die klammen Kommunen, für die die Pflichtaufgabe Kinderbetreuung auch nach der Reform ein Verlustgeschäft bleiben wird.

Zum Beispiel in Bayerns drittgrößter Stadt Augsburg. „Nach unseren Berechnungen sind die städtischen Einrichtungen auch weiterhin deutlich defizitär“, teilt das Augsburger Amt für Kindertagesbetreuung mit. „Die prognostizierten ungedeckten Kosten liegen bei 42 bis 43 Millionen Euro jährlich. Das Defizit sinkt mit der Anhebung der Förderung lediglich um maximal sechs Prozent.“ Entlastung ja, aber eben zu wenig.

Personal, Energie, Lebensmittel, Baukosten – alles wird teurer. Auch deshalb sind die Elternbeiträge der Stadt zuletzt um drei Prozent im Jahr gestiegen. Das decke aber nur einen „Bruchteil“ der gesamten Betreuungskosten pro Kind ab. Diese liegen dem Rathaus zufolge bei rund 1300 Euro im Monat. Ein Platz in einer städtischen Krippe kostet derzeit 323 Euro, obendrauf kommen 104 Euro fürs Essen. Demnächst muss der Stadtrat eine neue Gebührenordnung beschließen, womit sich die Frage nach einer Erhöhung automatisch stellen dürfte.

In den vergangenen Jahren wurden Großerben in Deutschland fast 7,4 Milliarden Euro Steuern erlassen – die Hälfte davon in Bayern. Der politische Einsatz für Vermögende ist dort seit Jahren massiv. Nun will die CSU die Steuer sogar ganz abschaffen.

„Kitas werden für viele Familien zunehmend zum unbezahlbaren Luxus“, warnte vergangene Woche der bayerische Landeselternbeirat (LEB). Für viele Eltern stelle sich bei den hohen Gebühren die Frage, ob man die Kinder nicht lieber zu Hause betreue und stattdessen weniger arbeite, sagt Monika Golling, Vorsitzende des LEB. Die Mutter von zwei kleinen Kindern beklagt eine Doppelbelastung der Eltern: Einerseits habe der Freistaat im vergangenen Jahr nach dem Familiengeld auch überraschend das geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3000 Euro gekippt, andererseits würden die Kita-Gebühren vielerorts trotzdem steigen. „Dieses Geld fehlt natürlich, weil man fest damit gerechnet hat“, sagt Golling, die selbst von der Kürzung betroffen ist. „Viele Familien fühlen sich im Stich gelassen.“

Huebner warnt vor einem „Teufelskreis“, der dazu führe, dass Eltern wegen hoher Kosten die Kita-Zeiten ihrer Kinder reduzieren. Das hätte in den Einrichtungen fehlende Einnahmen und weitere Preiserhöhungen zur Folge. „Irgendwann wird das Ganze kollabieren meiner Meinung nach.“ Die Warnung vor der Kostenspirale ist auch aus manchen Rathäusern zu hören.

Das Sozialministerium weist solche Bedenken zurück: Bei sorgfältiger Bedarfsplanung und zusätzlichen Mitteln „besteht kein Anlass für die Sorge vor einem Teufelskreis“. Die Belastung der Eltern nehme man hingegen „sehr ernst“. Deshalb investiere man in diesem und nächstem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in Familien. Kinderbetreuung habe „oberste Priorität“. Familien, die sich die Kita-Gebühren nicht leisten können, hätten Anspruch auf staatliche Hilfe.

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Nicht nur München, auch andere große Städte gehen von steigenden Beiträgen in Krippen und Kindergärten aus. Und das, obwohl die Staatsregierung in den kommenden Jahren fast drei Milliarden Euro mehr ins System geben will. Was läuft da schief?