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16.04.2026
15:52 Uhr
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Von Corona bis Cannabis: Unter Ministerpräsident Söder kassiert der Freistaat reihenweise Rügen vor Gericht. Das muss den Verantwortlichen zu denken geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentiert juristische Niederlagen eher selten. Foto: Sven Hoppe/dpa
Allmählich verliert man den Überblick. In immer kürzeren Abständen wird die bayerische Staatsregierung von Gerichten gerügt, weil sie in Gesetzen und Handlungen die Grenzen des nationalen oder internationalen Rechts verletzt. Das muss Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Regierungsapparat zu denken geben.
Eine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.
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