(+) Krankenkassen: Sparpaket trifft gesetzlich Versicherte

Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen seit rund 20 Jahren beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Kabinettsbeschluss „historisch“. Die Einschnitte sollen alle Bereiche des Gesundheitssystems betreffen. Nächstes Jahr erhalten demnach Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und die Pharmaindustrie weniger Geld als bisher geplant. Auch die Beitragszahler müssen viele Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Trotz des Sparpakets sollen die Kassenbeiträge, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, auf Rekordhöhe verharren und nicht sinken. Kanzler Merz nahm für seine Regierung in Anspruch, dass das Sparpaket verhindere, dass die Beiträge noch weiter steigen würden. „Diese Dynamik mussten wir stoppen“, sagte er.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird durch das Sparpaket für Millionen Menschen teurer. Besserverdiener müssen auf einen höheren Anteil ihres Gehalts Kassenbeiträge zahlen, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro pro Monat erhöht. Dadurch wird zudem ihr Job für ihre jeweiligen Arbeitgeber teurer. Betroffen ist davon besonders die angeschlagene Industrie. Des Weiteren werden Zuschüsse für Zahnersatz um zehn Prozent gekürzt und die Zuzahlungen der Patienten erhöht, das allerdings nur moderat im Einklang mit den gestiegenen Löhnen.

Außerdem entfällt die Familienversicherung in vielen Fällen. Bisher gilt: Wenn nur ein Ehepartner arbeitet, ist der andere kostenlos mitversichert. Davon profitieren künftig nur Paare mit kleinen Kindern oder familiären Pflegefällen – und Rentner. Alle anderen müssen künftig 2,5 Prozent des Einkommens zahlen, um den Partner mitzuversichern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte hier 3,5 Prozent vorgeschlagen, nach Protesten aus der SPD ist der Wert nun niedriger.

Neu im Sparpaket ist, dass der Bundeszuschuss gekürzt wird. Die Krankenkassen bekommen Geld aus dem Bundeshaushalt, weil sie auch Leistungen für Menschen erbringen, die nicht einzahlen, etwa Privatversicherte, Kinder oder Bürgergeldempfänger. Wie hoch der Bundeszuschuss sein soll, ist umstritten. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern hatte vor Kurzem empfohlen, den Bundeszuschuss deutlich zu erhöhen. Passieren soll jetzt das Gegenteil: 2027 sollen den Kassen rund zwei Milliarden Euro entzogen werden, um die Finanzlücke im Bundeshaushalt zu verkleinern. Im Gegenzug verspricht die Regierung, in späteren Jahren den Zuschuss in kleinen Schritten zu erhöhen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte diese Entscheidung der Regierung ebenfalls als „finanzpolitische Mogelpackung“. Mit dem gesamten Kabinettsbeschluss sind die Arbeitgeber nicht zufrieden: Die Regierung habe die Chance vertan, durch ein größeres Sparpaket die Kassenbeiträge zu senken. „Der Mut zur echten Reform ist auf halber Strecke verloren gegangen“, sagte Dulger. In der Tat hatte die Expertenkommission erheblich größere Sparvorschläge gemacht. Hätte die Regierung diese umgesetzt, wären die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesunken.

Der Beschluss im Kabinett ist die erste von drei Hürden, die das Sparpaket nehmen muss. Als Nächste diskutieren die Abgeordneten von Union und SPD den Gesetzentwurf im Parlament. Die Sozialdemokraten hatten schon vor dem Kabinettsbeschluss durchgesetzt, dass das Krankengeld nicht wie von Warken geplant leicht gesenkt wird. Trotzdem äußerten sie sich zurückhaltend. „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten und Zuzahlungen zu begrenzen“, sagte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Finanziell gebe es jedoch für Verhandlungen im Parlament „keinen Spielraum mehr“, sagte Kanzler Merz. Das Sparpaket erreicht jetzt nur knapp die prognostizierte Größe, um weitere Beitragssteigerungen wirklich zu verhindern. Der Bundestag solle das Gesetz vor der Sommerpause beschließen, forderte Merz. Das wäre spätestens Anfang Juli.

Nach dem Bundestag muss außerdem der Bundesrat zustimmen. Hier intervenieren die Bundesländer häufig im Interesse ihrer Krankenhäuser, um Schließungen zu verhindern. Laut Merz ist das Gesetz allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer können das Sparpaket daher nur schwer stoppen und lediglich verzögern.

(+) Krankenkassen: Sparpaket trifft gesetzlich Versicherte

Weniger Zahnersatz, gekürzter Steuerzuschuss: Die Bundesregierung erhöht im Sparpaket deutlich die Lasten für die gesetzlichen Versicherten. Die Kritik ist scharf.