(+) Kommunalwahl in Bayern: Grüne im Aufwind, SPD unter Druck

Erst am Mittwoch soll das landesweite Ergebnis für die Parteien vorliegen, doch schon jetzt lassen sich Erkenntnisse aus den Kommunalwahlen ablesen. Der Fokus liegt derzeit noch überwiegend auf den Direktwahlen. Wie bewerten die Grünen und die SPD die Ergebnisse?

„Wir feiern Erfolge und gewinnen Wahlen“: Die Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, gab sich auf der Pressekonferenz am Tag nach den bayerischen Kommunalwahlen selbstbewusst. Nach dem Dämpfer bei den Bundestagswahlen deutet sie die aktuellen Ergebnisse wieder als Schritt in die richtige Richtung. Zwar werden die Grünen ihr Rekordergebnis von 2020 in Kreistagen und kreisfreien Städten kaum halten können. Damals waren sie auf einem Höhepunkt an Zuspruch und wurden mit 17,5 Prozent die zweitstärkste Kraft in Bayern. Dafür punkteten sie in diesem Jahr bei den Bürgermeister- und Landratswahlen stärker als in der Vergangenheit.

Sechsmal wurden Grünen-Kandidaten im ersten Wahlgang als Bürgermeister gewählt, etwa Georg Reinthaler in Eiselfing, Hubert Vögele in Inning am Ammersee sowie Mathias Endres in Röfingen. Darüber hinaus stehen nach derzeitigem Stand 27 Stichwahlen an, in die grüne Kandidaten einziehen werden. In sechs dieser Fälle liegen sie nach dem ersten Wahlgang in Führung – so etwa Jonas Glüsenkamp in Bamberg (30,3 Prozent) und Gerhard Schoder in Neuburg an der Donau (38,4 Prozent).

Ihren bisher einzigen bayerischen Landratsposten im Landkreis Miltenberg haben die Grünen verloren; Amtsinhaber Jens Marco Scherf war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten. Doch das Rennen ist noch nicht vorbei: In fünf Stichwahlen, unter anderem in den Landkreisen Landsberg am Lech, Dachau und Fürstenfeldbruck, machen sich grüne Kandidaten noch Hoffnungen. Lettenbauer betont dabei das neue Selbstbewusstsein der Partei: „Die Grünen verwurzeln sich mittlerweile immer mehr auf dem Land.“ Man habe dort spürbar an Zuspruch gewonnen. Man habe auch viele Nichtwähler erreicht, ergänzt Co-Vorsitzende Gisela Sengl. Dies spiegele sich auch in der gestiegenen Wahlbeteiligung wider.

Bei der SPD ergibt sich ein gemischtes Bild. Zwei Landräte hatte die Partei bisher, in Roth wurde nicht gewählt, den Landkreis Schweinfurt hat SPD-Landrat Florian Töpper verteidigt. Bei den großen Rathäusern in den kreisfreien Städten, in denen die SPD gemessen an ihren mageren landesweiten Zustimmungswerten ungewöhnlich häufig regiert, konnte sie nur drei direkt am Sonntag sichern: Fürth, Coburg und Schwabach. Zudem hat die SPD mehrere weitere OBs in kreisangehörigen Städten direkt geholt.

Darüber hinaus stehen zahlreiche Stichwahlen an, in bisherigen SPD-Rathäusern wie Aschaffenburg, Hof und Regensburg hatten dabei die CSU-Bewerber mehr Stimmen als die Sozialdemokraten, in Bamberg der Bewerber der Grünen. In zwei Wochen werden SPD-Kandidaten aber auch um Rathäuser kämpfen, in denen bis dato die CSU sitzt; wie in Nürnberg, wo SPD-Mann Nasser Ahmed auf 26,5 Prozent kam. Alles in allem sei die SPD nach dieser Wahl „bester Dinge“, sagte Landeschefin Ronja Endres. Man habe gezeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen kann – mit „sozialdemokratischen Charakterköpfen“ wie Thomas Jung, der als dienstältester Oberbürgermeister in seiner fünften Amtszeit in Fürth für die SPD erneut deutlich gewann. Oder Dominik Sauerteig, der sich in Coburg im ersten Wahlgang unter neun Kandidaten durchgesetzt habe.

Die Rathäuser, auch in kleineren Städten, sind für die Bayern-SPD von enormer Bedeutung; denn diese kommunale Verankerung vitalisiert das Parteileben. Wegen schlechter Ergebnisse bei überregionalen Wahlen und somit rückläufiger Parteienfinanzierung mussten sich die Genossinnen und Genossen zuletzt mit Büros und Präsenz aus der Fläche des Freistaats zurückziehen.

Landeschefin Ronja Endres musste in Penzberg dagegen eine persönliche Niederlage hinnehmen. Sie kandidierte auf Platz zwei der SPD-Liste für den Stadtrat, wurde aber von den Wählern auf Platz neun durchgereicht – und kam somit nicht in das Gremium. Für eine Landeschefin, die bayernweit ein bekannter Name sein sollte, ein blamables Ergebnis. Endres selbst wollte ihr persönliches Abschneiden nicht so negativ werten. Sie sei erst im vergangenen Jahr wieder nach Penzberg gezogen. Es sei klar, dass sie dort gegen Menschen, die sich vor Ort seit vielen Jahren in den Vereinen engagierten, den Kürzeren gezogen habe. Benno Arnstadt etwa, den die Wähler von Platz 15 auf Platz vier katapultierten, sei als Hausarzt und Faschingsprinz fest in der Stadtgesellschaft etabliert. „Da habe ich überhaupt kein Problem, dahinter zu stehen.“

Auch in den Kreistag von Weilheim-Schongau zieht Endres nicht ein. Sie kandidierte dort aber auf einem hinteren Listenplatz. Und so steht die Landeschefin nun weiterhin ohne ein Mandat da, selbst ohne ehrenamtlich-kommunales. In den vergangenen Jahren war ihr bei Aufstellungen an der SPD-Basis der Griff nach einer Kandidatur für den Landtag sowie das Europaparlament verwehrt worden.

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