SZ 29.05.2026
16:13 Uhr

(+) Graue gegen grüne Infrastruktur: Beschleunigungsgesetz wird ausgebremst


Die Regierung will Infrastrukturprojekte leichter genehmigen und schneller bauen. Doch das hätte Konsequenzen für den Naturschutz. Und deshalb passiert erst einmal: gar nichts.

(+) Graue gegen grüne Infrastruktur: Beschleunigungsgesetz wird ausgebremst
Eigentlich sollte das Beschleunigungsgesetz die Umsetzung von großen Bauprojekten schneller machen. Jetzt wird es selbst zur Baustelle. Andrea Löbbecke/dpa

Es gibt ja so einiges, bei dem Union und SPD weit auseinanderliegen: die Frage nach dem künftigen Rentenniveau, der Stellenwert des Acht-Stunden-Tages, die Notwendigkeit einer Reichensteuer. Doch wenn es etwas gibt, auf das sich beide Koalitionspartner sofort einigen können, dann darauf, dass Planungen und Genehmigungen von Infrastrukturprojekten massiv vereinfacht und beschleunigt werden müssen. Auch, damit das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen rasch abfließen kann.

Ein Expertenrat der Bundesregierung stellt deren Klimapolitik ein miserables Zeugnis aus: Schon das Ziel für 2030 sei kaum zu erreichen – und bis 2045 sieht es noch schlechter aus.

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