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29.04.2026 17:25 Uhr |
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Wort „Reformen“ ausspricht, kommt das in den Ohren linker Sozialdemokraten völlig anders an. Sie hören dann nicht Re-for-men, sondern „neoliberaler Raubbau an jenem Sozialstaat, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben“. Kein Wunder, dass die Koalition ihre Mühen hat, Reformen zu beschließen.
Das Gesundheitssystem sollte allerdings eine erstaunliche Ausnahme darstellen. Hier gibt es für linke Sozialdemokraten viel zu holen. Denn die gesetzlichen Krankenkassen überweisen unzählige Milliarden an Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie. Bei denen zu kürzen, erwärmt das Genossenherz: Ärzte fahren im Klischee häufig Porsche und wählen FDP, Apotheker sind auch nicht besser, und die bösen Pharmakonzerne kassieren uns mit ihrem Chemiekram alle ab und kommen sogar oft aus den USA, igitt. Nehmet den Reichen und gebet den gesetzlich Versicherten, das wären Reformen, für die auch die Linken in der SPD gerne die Hand heben würden. Und jenseits aller Feindbilder stimmt es sogar: Es fließt zu viel Geld in das Gesundheitssystem.
Doch dann kam SPD-Chef Lars Klingbeil. Er gab den Verhandlungen über das Sparpaket im Gesundheitssystem einen bemerkenswerten Dreh. Klingbeil nimmt sich zwei Milliarden Euro aus den Krankenkassen, weil das seine Arbeit als Finanzminister leichter macht. Er muss jetzt weniger im Haushalt sparen. Dabei war zuletzt das Gegenteil diskutiert worden: Die gesetzlich Versicherten übernehmen nämlich den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Es geht um zwölf Milliarden Euro, die aus Beiträgen finanziert werden und nicht aus Steuern.
Weniger Zahnersatz, gekürzter Steuerzuschuss: Die Bundesregierung erhöht im Sparpaket deutlich die Lasten für die gesetzlichen Versicherten. Die Kritik ist scharf.
Das klingt technokratisch, hat aber dramatische Gerechtigkeitsfolgen. Sozialbeiträge kommen überproportional von kleinen und mittleren Einkommen, weil prozentual für die Krankenkasse alle gleich viel zahlen müssen. Steuern dagegen müssen auch Privatversicherte zahlen und kommen überhaupt im Gros von den Besserverdienern. Klingbeil bedient sich bei den Kleinen und schont die Großen. Früher wollten die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung, um das Gesundheitssystem gerechter zu machen. Jetzt steht das P in SPD offenbar für Privatversicherte.
Besonders dreist ist der Versuch, diese Ungerechtigkeit durch eine symbolische Überweisung beim Bürgergeld zu kaschieren. Die Krankenkassen sollen zwar kommendes Jahr mehr Geld für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger bekommen. Allerdings bietet Klingbeil 250 Millionen Euro. Das ist im Bundeshaushalt nur eine Nachkommastelle. Wer sich dafür feiern lassen will, könnte als Chef auch einen Bonus von fünf Euro an seine Mitarbeiter auszahlen und sich dann wundern, dass die das lächerlich finden. Die Regierung verspricht, dass der Bürgergeldzuschuss aus Steuern künftig um 500 Millionen pro Jahr steigen soll. Das gleicht allerdings nicht mal die zu erwartenden Kostensteigerungen aus. Und viel wert ist so ein Versprechen auch nicht, wenn es weit über die jetzige Regierungszeit hinausgeht.
Den Facharbeitern brockt die SPD noch mehr ein. Denn durch das Sparpaket erhöht die Regierung die Beitragsbemessungsgrenze, um Milliarden einzusammeln. Das trifft auch ganz normale Menschen mit IG-Metall-Tarifvertrag. Dabei wäre im Gesundheitssystem woanders noch viel Geld zu holen. Klar, man müsste sich anlegen mit den Ärzten, Apothekern und Pharmakonzernen. Aber war die SPD nicht mal dafür da?
Das Gesundheitssystem finanziert sich auch mit Geld aus dem Bundeshaushalt. Dieser Zuschuss soll jetzt überraschend gekürzt werden. Die Krankenkassen sind verärgert.
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