(+) Energiepreise: Spritpreis auf Rekordhöhe – jetzt stellt Merz Entlastungen in Aussicht

Angesichts steigender Preise an den Tankstellen mag auch Friedrich Merz nicht mehr länger schweigen. Am Dienstag ist der Kanzler beim Groß- und Außenhandelsverband BGA zu Gast, erst redet er über die Probleme an den Weltmärkten. Dann kommt er zur Lage am Persischen Golf, wo der Krieg „immer neue Volten schlägt“. Und dann ist er bei den Folgen an deutschen Tankstellen. Um auf „Preistreiberei“ zu reagieren, habe seine Regierung das Bundeskartellamt schon mit neuen Befugnissen ausgestattet. „Aber wir sehen auch, dass das nicht reicht“, sagt Merz. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.“ Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Wenige Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist damit klar: Es wird eine Entlastung geben – bloß welche? „Das genaue Instrument steht noch nicht fest“, räumt auch Merz ein. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir bald einen Vorschlag vorlegen werden.“

An Ideen herrscht kein Mangel. Erst am Montag hatte die SPD in einem Positionspapier für einen Spritpreisdeckel samt Übergewinnsteuer geworben. Einen solchen Preisdeckel gibt es bereits in Belgien und in Luxemburg – dort wird anhand einer vorab festgelegten Formel regelmäßig festgelegt, wie viel Benzin und Diesel maximal kosten dürfen. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts“, wirbt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn.

Allerdings fließen in diese Berechnungen auch die jeweiligen Preise für Rohöl ein – und die lagen auch am Dienstag bei rund 106 Euro je Barrel der Nordseesorte Brent. Die Preise steigen, seit die Lage am Persischen Golf erneut eskaliert – mit Anschlägen auf eine saudische Pipeline, mit Erfolgen der Huthi-Rebellen am Roten Meer und der immer noch bestehenden Blockade in der Straße von Hormus.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wiederum wirbt auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer, wie sie während der Energiekrise 2022/23 schon einmal indirekt eingeführt worden war – über den Umweg eines „Energiekrisenbeitrags“. Derzeit gibt es dagegen allerdings noch Widerstände. „Wir bleiben dran und arbeiten intensiv daran, dass mehr Staaten in Europa die Einführung einer Übergewinnsteuer unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Allerdings gibt es auch innerhalb der Union Widerstände gegen übermäßige Eingriffe in den Markt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmten Bevölkerungsgruppen direkte Zahlungen zukommen zu lassen. „Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit RTL/ntv. Dies sei eine Möglichkeit, schnell und gezielt zu entlasten.

Doch das Tool – ein sogenannter Direktauszahlungsmechanismus – gibt es bislang nur in der Theorie. So läge erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die IBAN vor, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagt. Das ist der gleiche Stand wie im Frühjahr, als mit Beginn des Konflikts am Golf schon einmal die Preise emporschnellten. Auch seinerzeit hatte Reiche für den direkten Zahlungskanal geworben.

Seinerzeit half sich die Bundesregierung mit einer zweimonatigen „Spritpreisbremse“, die allerdings 1,6 Milliarden Euro kostete – und die Preise nur vorübergehend dämpfte. Dennoch wird nun abermals die Forderung nach einem Tankrabatt erhoben – aus Kreisen der AfD, aber auch innerhalb der Union. Und auch die Landwirte fordern einen Preisnachlass: „Um die nächste Ernte finanzieren zu können, braucht unsere Branche jetzt sofort eine spürbare Steuersenkung auf Diesel“, verlangt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die hohen Dieselpreise träfen die Landwirtschaft „mit brutaler Wucht“.

Die Preise haben an den Tankstellen Anfang der Woche neue Rekordwerte erreicht. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt waren für Benzin der Sorte E10 am Montag knapp 2,29 Euro fällig. Das ist ein neues Hoch, wie der ADAC mitteilte. Diesel kostete am Montag im Durchschnitt gut 2,41 Euro – das ist nur noch wenige Cent vom Rekordpreis entfernt, der infolge des Iran-Kriegs im Frühjahr markiert wurde.

Die Mineralölkonzerne dürfen die Preise seit 1. April nur noch einmal täglich, exakt um zwölf Uhr, erhöhen. Diese Maßnahme hatte die Bundesregierung seinerzeit beschlossen, um den Markt zu beruhigen, hektische, teils im Minutentakt erfolgte Preissprünge an den Zapfsäulen zu unterbinden und mehr Planungssicherheit für die Verbraucher zu schaffen. Um Punkt zwölf springen die Preise für Diesel und Benzin um teils mehr als 20 Cent nach oben, bevor sie im Laufe des Tages, am Abend und am nächsten Vormittag wieder in zahlreichen kleinen Schritten fallen. Die Wirkung auf das Preisniveau ist allerdings umstritten.

Die Bundesregierung plagen Haushaltslöcher, gegen den Klimawandel will sie unbedingt etwas tun. Dennoch fließen einer Studie zufolge Milliarden in Vergünstigungen, die dem Klima schaden.

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Eskalation am Golf, steigende Preise an deutschen Tankstellen: Da sieht auch der Kanzler die „Belastungsgrenze“ erreicht. Etwas soll geschehen – Ideen gibt es viele.