(+) „Dann gehen wir!“: Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition

Carolin Wagner ist an diesem Dienstag nicht zu erreichen. Ein Anruf geht ins Leere, eine SMS bleibt unbeantwortet. Wahrscheinlich, heißt es aus ihrem Berliner Abgeordnetenbüro, sitze die SPD-Politikerin aus Regensburg gerade auf dem Fahrrad, irgendwo im Osten Bayerns. Es ist Urlaubszeit im Bundestag, da könne es schon mal sein, dass das Handy nicht sofort zur Hand ist.

Am Montag hatte Wagner, 43, allerdings noch einen Instagram-Post abgesetzt, der sofort für Aufregung in der ohnehin nervösen Koalition aus CDU, CSU und SPD sorgte. „Wenn die BAFöG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“ Das klang wie eine Drohung, die Koalition zu verlassen. Wagner spricht schließlich nicht nur für sich selbst, sondern ist auch Vorsitzende der 14-köpfigen SPD-Landesgruppe Bayern. Später verschwand der Post. Er wurde gelöscht, wie Wagners Büroleiter auf SZ-Nachfrage bestätigt. Wie es dazu kam und wie der Beitrag gemeint war, bleibt offen. Man werde den Vorgang nicht weiter kommentieren.

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Es war die bislang schärfste Äußerung im schwarz-roten Konflikt um die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), von dem etwa Studierende aus ärmeren Familien profitieren. Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Partner unter anderem auf eine Aufstockung der monatlichen Wohnkostenpauschale auf 440 Euro geeinigt, und zwar zum kommenden Wintersemester. Diese war jedoch zuletzt von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) deutlich infrage gestellt worden.

In der Union soll die Erhöhung angesichts des Sparzwangs bei Leistungen wie Elterngeld und Pflege nicht weit oben auf der Agenda stehen. Wie andere Projekte unterliege auch die Bafög-Erhöhung einem Finanzierungsvorbehalt. Die Kritik aus der SPD kam prompt, zum Beispiel von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Die Debatte „verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, teilte sie mit. „Die Finanzierung steht.“

Wagners Drohung, die Koalition zu verlassen, falls die Erhöhung nicht komme, klingt wie eine Eskalation. Ihr Büro betont jedoch, dass es keinerlei Interesse gebe, einen Koalitionsbruch vom Zaun zu brechen. Man setze auf weitere Verhandlungen mit der Union. In Wagners Landesverband, der Bayern-SPD, geht man von einem „Ausrutscher“ der Abgeordneten aus. Die 43-Jährige sei halt jemand, die gerne mal was raushaue und provoziere. „Wenn sie es wirklich so gemeint hätte, hätte sie den Post nicht gelöscht.“ Eine andere Stimme sagt, dass der verunglückte Post symptomatisch sei für den großen Frust der Sozialdemokraten mit der Berliner Sozialpolitik. Dort werde fast nur noch übers Sparen und Streichen gesprochen. Hört man sich in Bayern um, schwingt durchaus Verständnis mit, wenn in Berlin mal wieder jemand der Kragen platzt.

Kommt CSU-Chef Markus Söder ernsthaft ins Rutschen? Oder ist die Kritik an ihm eher vereinzelt? An der Parteibasis gibt es ganz unterschiedliche Stimmen. Eine Umfrage.

(+) „Dann gehen wir!“: Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – und rudert dann zurück

Im Streit um die Bafög-Erhöhung setzt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner einen brisanten Instagram-Post in die Welt. Und löscht ihn wieder.