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21.05.2026
14:07 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet.

Der Streit um die Höhe der Leistungen für Asylbewerber gehört zu den Themen mit politischer Eskalationsgefahr, das ist nicht erst seit dem Flüchtlingssommer von 2015 so. Und immer wieder dreht der Disput eine Runde über Karlsruhe. Meist mit dem Ergebnis, dass die beständig verknappten Zahlungen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts doch wieder moderat angehoben werden müssen. Dieses Mal war das anders.
Noch nie haben so viele Geflüchtete Deutsch gelernt, noch nie war das Ziel so klar: Integration. Seit Alexander Dobrindt angekündigt hat, die Kurse nur noch für wenige anzubieten, stellt sich die Frage: Warum wird hier Fortschritt so zertrümmert?
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